Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, der „nicht seine Aufsichtspflicht wahrnehme“. Wörtlich sagt der Genosse Post: „Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
 
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auch noch nicht über den Eilantrag gegen die “Bundes-Notbremse” entschieden, den meine Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Christian Wirth und ich eingebracht haben.
 
Die politisch gewollte, aber unzulässige, oftmals extreme Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik der Merkel-Regierung haben wir als AfD schon des Öfteren scharf kritisiert. Wenn jetzt sogar ein SPD-Politiker aus dem Bundestag wie der Abgeordnete Post das oberste Gerichts nur noch als „Erfüllungsgehilfen“ der Bundesregierung sieht, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch in Deutschland. Demokratische Freiheiten werden vom Obrigkeitsstaat gnädig gewährt oder auch nicht – und das Bundesverfassungsgericht schaut zu, anstatt die Bürger vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu schützen. Das ist die fatale Bilanz der 16 Merkel-Jahre. 

 
 

BILD fordert: Die Kanzlerin sollte sich bei den Kindern entschuldigen.   

Bild-Chefredakteur Reichelt entschuldigt sich ob der fatalen Folgen des Merkel-Lockdowns bei „Millionen Kindern in diesem Land, für die wir als Gesellschaft alle miteinander verantwortlich sind“ – und schreibt: „Was unsere Bundesregierung und unsere Kanzlerin bisher nicht wagen zu sagen: … Wir bitten Euch um Verzeihung für anderthalb Jahre einer Politik, die Euch zu Opfern gemacht hat.“ Reichelt spricht von „Gewalt, Vernachlässigung, Isolation“ und „seelischer Einsamkeit“. Er kritisiert die Corona-Politik und auch eine mediale Berichterstattung, die den Kindern „bis heute wie Gift das Gefühl einflößt, Ihr wäret eine tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft“. Recht hat er, aber es wäre vor allem die Aufgabe von Merkel, sich bei den Kindern und ihren Eltern zu entschuldigen. (Link zum Thema hier)

 

Merkel will ihre “Bundes-Notbremse” bis Ende September verlängern.

Merkels „Bundes-Notbremse“ läuft als Maßnahmenpaket am 30. Juni aus, doch will die Kanzlerin die massiven, ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe weiter verlängern – und zwar erst einmal bis Ende September. Als AfD haben wir genau vor diesem sich einstellenden Dauer-Mechanismus gewarnt und fordern weiterhin: Stoppt diesen Irrsinn, und zwar sofort! Rechtsstaat und Föderalismus sind nicht verhandelbar. (Link zum Thema hier)

   
Laschets NRW-CDU saugt Erdogans Gift des Antisemitismus auf.

Die NZZ schreibt über das Gift des Antisemitismus in Deutschland und kritisiert aufs Schärfste, „wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf“. Ein Beispiel: Laschets NRW, wo der Islamist Erdogan deutsche Schulbücher mitschreiben darf, wie Sie in den vergangenen Tagen bei uns lesen konnten. Darauf angesprochen, verweigerte Laschet, bekannt geworden durch die Nähe der NRW-CDU zu so manchen Grauen Wölfen, der Bild-Zeitung eine Erklärung. Wie soll er auch die staatlich geförderte islamistische Indoktrination Erdogans zwischen Rhein und Ruhr erklären können? Die NZZ analysiert: „Dass dabei aber ausgerechnet die fünfte Kolonne Ankaras in Deutschland als Partner gewählt wird, ist zumindest grobfahrlässig.“ Unsere Linie ist klar: Keine Macht für Ditib in Deutschland, und vor allem keine öffentlichen Gelder und keinen Zugang zu den Schulen. (Link zum Thema hier)

 

ARD-Magazin Monitor verharmlost den muslimischen Judenhass.  

Und nochmals die Neue Zürcher Zeitung über den unsäglichen ARD-Monitor gestern Abend: Die NZZ spricht von einer „Entgleisung nach Fahrplan“, bei dem das ARD-Magazin «Monitor» den muslimischen Antisemitismus „verharmlost“. Die NZZ wirft der ARD so „ein mustergültiges Ablenkungsmanöver“ vom islamischen, importierten Antisemitismus vor. (Link zum Thema hier)

 

  
Baerbock unter Druck schwach – Jeder sieht: Die kann nicht Kanzler!

Wie sagte Baerbock diese Woche bei Maischberger, als sie oft ins Trudeln geriet und unter Druck sehr schlecht aussah (auch inhaltlich…): „Es ist wirklich vertrackt, wenn man ins Detail geht!“ Wir gehen ins Detail und zeigen, was hinter den oftmals verharmlosenden Worten steht – der nackte Öko-Sozialismus: Verbote, Zwang, Regulierung, Umerziehung – mit einem Wort: Unfreiheit. Dafür gibt es dann als Gegenleistung den Ausstieg aus der Industriegesellschaft, wie wir sie kennen, mit guten, modernen, hochbezahlten Arbeitsplätzen. Dafür steht Grün. Man muss nur das Programm lesen. Meine zwei Videos zum Grünen-Programm finden Sie hier und hier.

 
Baerbock und ihre selbst genehmigten Weihnachtsgelder/Corona-Bonus.

Und nochmals die schon nicht mehr so gehypte Baerbock, weil mittlerweile zu oft vorgeführt und selbst entlarvt: Dreimal Weihnachtsgeld und einen Corona-Bonus – macht zusammen mehr als 25 000 Euro. Das alles hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Co-Parteichefin und Mitglied des Bundesvorstands der Grünen selbst genehmigt, wie sie in der ARD zugegeben hat und was die Grünen-Partei zuvor zu verschleiern versuchte und nur ausweichend beantworten  wollte. Mangelnde Transparenz und Glaubwürdigkeit, den Hals nicht voll genug kriegen, das ist typisch für die grünen Heuchler und deren Doppelmoral. Dieses grüne Verhalten und diese Gehälter haben mit der normalen Welt rein gar nichts zu tun. (Link zum Thema hier)
 

Staatsfunk relativiert Verbrechen grüner Verbrecher, weil “grün und gut”. 

Sogenannte Umweltaktivisten von Greenpeace haben diese Woche bei VW eingebrochen und 1500  Autoschlüssel gestohlen, darauf steht Haftstrafe bis zu fünf Jahre, Schaden mindestens mehrere Hunderttausend Euro, weil in jeden KFZ ein neues Schloss eingebaut werden muss. Und wie reagiert der Staatsfunk darauf? Er bezeichnet die Kriminellen als ‘Umweltschützer’ und lobt diese gar als ‘gewieft’. Langsam sollte echt der Letzte begriffen haben, dass dieser Propaganda-Apparat gestoppt gehört. Und zwar sofort! Das hilft: Dem Staatsfunk den Stecker ziehen und die GEZ abschaffen. (Link zum Thema hier)

 

Ungerecht: Rentner entgehen jährlich 10 Mrd. Euro – Illegalen nicht. 

Gerechtigkeit ist für diese Merkel-Scholz-Koalition ein Fremdwort: Hunderttausende Rentner kommen ohne zusätzliche Stütze vom Staat nicht über die Runden! Ja, das ist die bittere Wahrheit. Doch offenbar haben viel mehr Rentner Anspruch auf die staatliche Unterstützung – und nehmen sie deshalb nicht in Anspruch, weil die Beantragung zu kompliziert ist, so  das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts in München. Den Rentnern entgehen so insgesamt zehn Milliarden Euro. Aber bei illegalen Migranten gibt es jede nur denkbare Hilfe, damit diese an alle staatlichen Töpfe herankommen. (Link zum Thema hier)

 

 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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