Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Freiheit ist in Deutschland weiter im Sinkflug. Noch nie haben so viele Deutsche gesagt, sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Und dabei wächst gleichzeitig die Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach erfragt seit Jahren in einem Freiheitsindex, was den Deutschen im Zweifel…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, was bedeutet die Einigung der Ampel über den Bundeshaushalt für uns Bürger? Es wird vieles deutlich teurer: Die Menschen “draußen im Land” (das sind die, die arbeiten und nicht in der Berliner Politik-Blase leben) kennen die Folgen der Ampel-Beschlüsse: Höhere Energiepreise (Strom, Sprit, Heizung etc.), höhere CO2-Besteuerung (von 30 Euro auf…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland. Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, und wieder ein Pisa-Schock: Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt. Und die gescheiterte Integration von Millionen von Muslimen stört die Ampeltruppe nicht, selbst Merz will weiter jedes Jahr 200000…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD beendet die Koalition mit den Grünen in Hannover. Mit den Grünen geht’s bergab: Nach der heftigen Prügel in Bayern und dem demütigenden Rausschmiss in Hessen gehen auch die Genossen in Hannover auf Distanz – aus Angst, von der bürgerfeindlichen Politik dieser fanatischen Autohasser-Partei noch weiter mit in den Abgrund…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt. Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Abend rede ich im Bundestag zum Antrag der AfD-Fraktion “Transsexuellengesetz (TSG) erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern”, Drucksache 20/8203. Hier meine Rede im Wortlaut: “In Ampel-Deutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen, Bahnschienen. Aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen – für alle, die nicht wissen, ob sie…
