Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

heute Abend rede ich im Bundestag zum Antrag der AfD-Fraktion “Transsexuellengesetz (TSG) erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern”, Drucksache 20/8203. Hier meine Rede im Wortlaut:

“In Ampel-Deutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen, Bahnschienen. Aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen – für alle, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen.

Ja, jeder Wahnsinn erreicht einmal seinen Höhepunkt. Die Ampel beschließt heute, dass man sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann. Einmal im Jahr. Einmal im Jahr einen neuen Anzug – einmal im Jahr ein anderes Geschlecht. Jedes Mal können Zeugnisse und Führerscheine geändert werden – und zwar: rückwirkend. Staatlich befohlene Urkundenfälschung.

Dieses Gesetzt ist der Weg ins Tollhaus. Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist. Und ich frage Sie: WAS DENN DANN? Lackierte Fingernägel, lange Haare, Minirock? Auf die alles entscheidende Frage hat die Ampel keine Antwort: “Was IST eine Frau?” Der Grund: Die Grünen ertragen nicht, dass Wunsch nicht Wirklichkeit ist. Der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer kann sich wünschen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht. UND: Das macht sein Leben ganz sicher schwer. Aber: Es macht ihn nicht zur Frau.

Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter. Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen. Für die Wahrheit. Sie sind realitätsphob.

 

Wenn der FDP-Justizminister so ein Gesetz erlässt, dann beweist das nicht, dass Markus Ganserer eine Frau ist, sondern dass die FDP im Bundestag überflüssig ist. Das Selbstbestimmungsgesetz wird der Sargnagel für die FDP.

 

Ihr “Offenbarungsverbot” ist eine “Pflicht zur Lüge!”

Das ist nicht liberal, sondern totalitär. Schrieb so auch die FAZ.

Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, dass:

“Männer” Kinder gebären und “Frauen” Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8.

Das ist die Symbiose von GenderGaGa und Nordkorea. Dieses Gesetz ist nicht nur absurd, es ist eine Gefahr. Immer mehr Menschen in Lebenskrisen folgen der Trans-Lobby und dem staatlich geförderten Hype (Regenbogenportal der Regierung). Folge: Die Zahl der Geschlechtsumwandlungen ist seit 2005 um das fünfzehnfache gestiegen. Bei den 20- bis 25-Jährigen um das Fünfzigfache. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt, um Transsexualität zu normalisieren: Jugendlichen und Kindern sollen sich nicht mit ihrer Biologie aussöhnen, sondern ihr Geschlecht ablegen wie einen unbequemen Mantel.

 

Nach Ihrem Gesetz können

Jugendliche gegen den Elternwillen ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern – aber Alkohol kaufen können sie nicht.

Und – auch ein Problem: Eltern können ihre zweijährigen Söhne zu Mädchen erklären. Das ist psychischer Kindesmissbrauch, und die Regierung steht Pate.

NACH der Änderung des Geschlechtseintrages kommen für viele Jugendliche Pubertätsblocker und später das Skalpell. Die AfD fordert zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und psychisch labilen Menschen: Keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt Keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen für Erwachsene nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen.

Biologie ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen. Aber Sie werden es nicht ändern. Auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind. Und wahrheitsphob.”

 

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 15.11.2023

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den zweiten Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig zu erklären, erklärt die AfD-Bundestagsfraktion: Karlsruhe hat der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert. Die ersten Reaktionen der Koalitionsspitze und die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung zeigen, dass die Bundesregierung offenbar völlig unvorbereitet war und keinen Plan B für eine Niederlage in Karlsruhe hatte. Das ist weder Ausdruck einer soliden Haushaltsführung noch für eine seriöse Regierungspolitik. Die WELT schreibt dazu: “Der Schock aus Karlsruhe hat das Zeug, die Ampel ins Wanken zu bringen.” Ich denke, das ist der Anfang vom Ende der Ampel. Es gibt wieder Hoffnung für Deutschland.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html

 

Wie unsozial die Politik der Spezialdemokraten im Bündnis mit Wohlstandsgrünen und einer abgewirtschafteten FDP ist, sieht man auch daran, dass Deutsche mit die höchsten Strompreise in der EU zahlen müssen. Ein Einpersonenhaushalt in der Bundesrepublik muss 42 Prozent mehr bezahlen als der EU-Durchschnittsbürger.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/dritthoechste-strompreise-der-eu/

 

In Berlin war es einst ein begehrtes Hotel, jetzt ist es eine Unterkunft für Asylbewerber: Das “Dormero” in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe. Der CDU-geführte Senat mietet das Luxus-Hotel an, das im Durchschnitt 57 Euro pro Tag und Person kassiert, sogar im Mehrbettzimmer. “Das ist vollkommen absurd”, findet nicht nur die B.Z.

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/senat-mietet-luxus-hotel-fuer-asylbewerber-am-kudamm-an 

 

Migranten ziehen immer noch mehr Migranten hinter sich her. Mehr als 109.000 Migranten sind bisher in diesem Jahr via Familiennachzug nach Deutschland eingereist. Das Rekordjahr 2022, als 122.000 Familiennachzügler zu uns kamen, dürfte bis Ende des Jahres damit übertroffen werden. Zum ganzen Irrsinn des Familiennachzugs – und wie das System funktioniert – gibt es mehr Infos auf NIUS.

https://www.nius.de/Analyse/der-irrsinn-familiennachzug-so-funktioniert-das-system/2e086ba5-e500-46f2-9efd-be4f1f35af0d 

 

 

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