Kategorie: Finanzen und Haushalt

Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

19Mrz

Pressemitteilung, 19.03.2021 Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: „Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu…

Bericht aus dem Bundestag – 12.03.2021

12Mrz

Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds. Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der…

Bericht aus dem Bundestag – 12.02.2021

12Feb

Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…

Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“

26Jan

Pressemitteilung, 26.01.2021 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“ Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: „Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit…

Beatrix von Storch: „EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?“

08Okt

Pressemitteilung, 08.10.2020 Beatrix von Storch: „EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?“ Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt vor einer „unguten Signalwirkung“ des Urteils. Beatrix von…

Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

02Okt

AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

Bericht aus dem Bundestag – 24.07.2020

24Jul

SPD-Maas holt islamistische Antisemitin ins Außenministerium. Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran, gewollt und gefördert von der GroKo. Eine islamistische Israel-Hasserin bekommt einen Posten in Maas’ Außenministerium. Das ist der regierungsamtliche Kotau vor dem Islam. Nurhan Soykan ist Islamistin, Antisemitin und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime. Soykans Berufung ins Auswärtige Amt passt perfekt zur Abstimmungspolitik…

Beatrix von Storch: „Merkel muss die ‚Sparsamen Vier‘ beim Corona-Hilfspaket unterstützen“

17Jul

Pressemitteilung, 17.07.2020 Beatrix von Storch: „Merkel muss die ‚Sparsamen Vier‘ beim Corona-Hilfspaket unterstützen“ Heute beginnen die EU-Staaten über ein milliardenschweres Corona-Paket zu verhandeln. Bei dem EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und außerdem Finanzhilfen nur in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Reformen gewähren…

Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

26Jun

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn…

Bericht aus dem Bundestag – 19.06.2020

19Jun

Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität. Meine heutige Rede (siehe hier) zum grünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines “Selbstbestimmungsgesetzes” im Bundestag kritisierte scharf diesen ideologischen Irrsinn. Der Entwurf ignoriert völlig die biologische Realität. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst…

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