Bericht aus dem Bundestag – 17.09.2021

Lügen haben kurze Beine – Gerechtigkeit siegt.

Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.* Nun hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, diese Lüge nicht weiter zu behaupten. Mit anderen Worten: wir haben den NDR erfolgreich abgemahnt! Die Lüge musste die Tagesschau nun aus ihrer Mediathek löschen und richtigstellen in den Artikeln. Auch wurde der Beitrag des sogenannten „Faktenfinders“ der Tagesschau, in dem unsere Kritik an der Berichterstattung der Tagesschau als „irreführend“ bezeichnet worden war, aus dem Internet gelöscht.

Unser Erfolg zeigt, dass es richtig und wichtig ist, für korrekte und wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien zu kämpfen. Es ist allerdings absolut traurig, dass dies aufgrund von Lügen der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt nötig ist und erst der Rechtsweg bestritten werden musste.

Ganz besonders die öffentlich-rechtlichen Sender, die von allen Bürgern mit Zwangsgebühren finanziert werden müssen, sollten sich eigentlich der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht verpflichten und diese sollte Priorität Nummer Eins sein. Da sie es allerdings wiederholt nicht tun, bleibt nur noch zu sagen: die GEZ-Zwangsgebühr muss abgeschafft werden! Freiheit statt Gebührenzwang.

(* Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich unsere AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.)

 
 
 
 

Altparteien unterdrücken Diskussion über Islamismus.

Der geplante Terroranschlag in Hagen zeigt erneut, die Altparteien unterdrücken die Diskussion über die Gefahr des Islamismus. ‘Im Wahlkampf wird zu wenig über Islamismus gesprochen.‘ Das sagt die Bild-Zeitung heute. Das sagen wir als AfD die ganze Zeit. Und der Unionskandidat Laschet nimmt den Begriff islamistischen Terror gar nicht mehr in den Mund. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt, dass der ‚Zusammenhang von Kriminalität und Zuwanderung DAS Tabu-Thema im Wahlkampf‘ sei, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserem Land. So fand beim ersten TV-Triell das Thema Migration einfach nicht statt. Im Innenausschuss des Bundestages hat der Generalbundesanwalt am 23. Juni zu laufende Terrorismus-Ermittlungsverfahren erklärt, dass sich die Anzahl im Bereich rechts bei 45 bewege, aber die Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus bei 1500 (!) Verfahren – und jährlich 600 neue eröffnet würden. Und die Reaktion der Linksgrünen im Bundestag: Schweigen. Die Allianz aus Altparteien und Mainstream-Medien unterdrücken eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Die berechtigten Sorgen der Menschen werden aus ideologischen und machtpolitischen Gründen negiert.

 
 

Bericht aus dem Bundestag 17.09.2021  

Keine zehn Tage mehr, dann ist Wahltag – und jede Stimme zählt: Diese Woche war und bin ich im Wahlkampf in Bayern, um gemeinsam mit meinen Parteifreunden und den vielen Bürgern, die uns unterstützen, auf Plätzen, an Wahlkampfständen und in Veranstaltungsräumen für ein “Deutschland. Aber normal” zu kämpfen. Zwischendurch noch einige Interviews geführt mit Mainstream-Presse und mit alternativen Medien wie mit Hallo Meinung:
https://www.hallo-meinung.de/ard-wdr-caritas-fuer-extremisten/
https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/400481471441381
 
 
Morgen findet in Berlin wieder der jährliche „Marsch für das Leben“ statt. Dieses Mal kann ich leider nicht teilnehmen, weil ich unsere Freunde in Bayern im Wahlkampf unterstütze. Aber worum es geht, habe ich heute in einem Interview mit dem RND klargemacht. Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Die AfD setzt sich unmissverständlich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein und unterscheidet sich damit deutlich von allen anderen Parteien. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche, was der Einwohnerzahl einer Großstadt entspricht – Jahr für Jahr. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht.Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen und die Verfügbarkeit von Babyklappen muss sichergestellt werden. Wir wollen auch die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen. Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Die AfD spricht sich gegen alle Versuche aus, Abtreibungen staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-leben/
 
 
CDU-Ziemiak warnt jetzt vor SPD-Plänen für eine “europäische Sozialunion”. Aber wen will Ziemiak hier eigentlich für dumm verkaufen? Die fatale EU-Umverteilung von Deutschland zu allen anderen geht maßgeblich auf die CDU zurück! Es gibt NULL Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und der LINKEN, was den radikalen EU-Fanatismus angeht. Deshalb AfD wählen am 26. September!https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ziemiak-warnt-vor-spd-plaenen-fuer-europaeische-sozialunion/

 

Die Islamistin Nemi El-Hassan wird nun vorerst doch nicht beim WDR moderieren. AfD wirkt auch hier! Der Staatsfunksender hat jetzt eine “sorgfältige Prüfung” angekündigt. Und es wird immer schlimmer, was nun herauskommt. In ihrem Umfeld sind Spuren sichtbar, die ins islamistische und salafistische Milieu führen. Tichys Einblick hat dazu eine gute Recherche erstellt.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fast-wdr-moderatorin-nemi-el-hassan/
 

Kriminelle Betrüger benutzen gerne den „Enkeltrick“, um ältere Menschen abzuzocken. Politische Betrüger machen das auch. Jetzt haben mehrere Prominente in einem Werbespot zur Wahlbeeinflussung der Großeltern aufgerufen. Die Gruppe um Entertainer Joko Winterscheidt, Musiker Jan Delay und die Schauspielerin Annette Frier unterstützen damit die perfide Aktion „Enkelkinderbriefe“. Zustimmung fand die Kampagne, die auch mit „Fridays For Future“ zusammenarbeitet, allerdings auch bei bekannten Grünen-Politikern wie Renate Künast oder Cem Özdemir, die die Kampagne auf ihren Twitter-Accounts bewarben. Enkelkinder als die politischen Kindersoldaten der Grünen. Einfach widerlich.
Prominente rufen zur Wahlbeeinflussung der Großeltern auf (jungefreiheit.de)

 

Immer noch gibt es Bargeld für Asylbewerber in Berlin, die kein Asyl bekommen. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen ergreift die Linken-Sozialsenatorin Breitenbach aber nicht, kritisiert die B.Z. 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/immer-noch-bargeld-fuer-asylbewerber-die-kein-asyl-bekommen

 
 
 

Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

Schreiben Sie einen Kommentar