Kategorie: Finanzen und Haushalt

Bericht aus dem Bundestag – 21.02.2020

Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….

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Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020

SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft:  Politische Gewalt von links ist…

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Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“

Pressemitteilung, 24.1.2020 Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“ Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch…

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Veranstaltung: „Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold und Bitcoin“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, herzlich möchte ich Sie im Namen der EFDD-Fraktion des EU Parlaments zur Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema „Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold & Bitcoin“…

Beatrix von Storch: Jetzt Referendum über Euro in Italien und Deutschland

Berlin, 5. Dezember 2016. Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den…

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Beatrix von Storch: Draghi macht die Reichen reicher und die Armen ärmer

Berlin, 8. September 2016. Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB erklärt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung): „Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet: Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und…

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Beatrix von Storch: Troika in Spanien und Portugal gescheitert – Ausschlussmechanismus aus dem Euro notwendig

Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die…

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Beatrix von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen

Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt…

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AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

Berlin, 3. Februar 2016. Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die…

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Meuthen/von Storch: AfD gegen falsche Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten – Mehr EU ist keineswegs die beste Lösung

Berlin, 31. August 2015. Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des französischen Wirtschaftsministers zur „Euro-Währungsunion mit Finanzausgleich“ kommentieren Prof. Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Beatrix von Storch MdEP, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und stellv. Bundessprecher der AfD: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: „Nicht Europa neu gründen, sondern Frankreich sanieren und…

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