Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr.

 

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft, ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon  ist für das Vaterland gefallen.  Es war der Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat. Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten. Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem  Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht: Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.

 
 
 
 
 
Illegale Migration kostet weiter Milliarden an Euro.
 

2019 lagen die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt bei 23,1 Milliarden Euro, wie aus einem Bericht der Bundesregierung über „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervorgeht.

Bei dieser schon enormen Summe fehlen jedoch noch die Ausgaben der Länder und Kommunen. Des Weiteren deckt die Zahl auch nicht die sozialen, wirtschaftlichen, demographischen und sicherheitstechnischen Kosten ab.

Diese Steuergelder könnten zur Entlastung der Bürger eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht eine Politik der offenen Grenzen und eine Herrschaft des Unrechts verfolgen würde.

Diese Zahl bestätigt die Warnungen der AfD vor dieser unverantwortlichen Migrationspolitik. Dass selbst in den letzten Wochen die Grenzen zwar für Touristen und Arbeiter geschlossen wurden, aber die Einreise von illegalen Migranten jederzeit möglich war, ist ein Skandal. Nicht einmal Corona konnte die Bundesregierung von ihrer linksradikalen Migrationsagenda abbringen.

 
 
 
 
 
Corona-Krise: Brüssels Billionenhaushalt ohne Steuereinnahmen.
Brüssels Billionen-Plan baut auf Phantom-Steuern auf. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich wohl verrechnet mit ihrem billionenschweren Krisenhaushalt. Finanziert werden soll der ganze Wahnsinn mit neuen EU-Steuern auf Plastik, CO2 oder digitale Dienste. Da die EU aber keine Staat ist, kann sie diese Steuern gar nicht erheben. Außer es wird einmal mehr das Recht gebrochen. (Link zum Thema hier)

 

 

Zunehmende Gewalt gegen Polizei erfordert härtere Strafen.

Die alltägliche Gewalt gegen unsere Polizei muss härter bestraft werden. Denn diese nimmt in Deutschland zu: Jeden Tag werden rund 200 Polizisten das Opfer von Gewalt. Allein gegenüber 2018 ist die Zahl von gewalttätigen Übergriffen um 3000 Fälle  gestiegen. Diese Entwicklung geht aus dem Bundeslagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, das das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag veröffentlichte. (Link zum Thema hier)

 
 
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts stützt AfD-Position.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis ist die Freiheit der eigentliche Sinn des Staates. Er stellt sich so hinter die AfD-Position. Als AfD hatten wir Anfang Mai bereits im Bundestag gefordert, den Grundrechten trotz Corona wieder Geltung zu verschaffen und die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage zu sichern. (Link zum Thema hier)

 
 
 
Trotz linkem Widerstand: Das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kreuz.
 

Und zu guter Letzt und zu Pfingsten noch eine schöne Nachricht: das Berliner Stadtschloss wird heute vollendet. Die Kuppel bekommt eine Spitze, auf der ein goldenes Kreuz steht. Dagegen regt sich Widerstand. Linken-Politiker wollen das christliche Symbol nicht auf dem Schloss sehen, allen voran Kultursenator Lederer. Sie ärgern sich auch über Bibelverse unter der Kuppel. Die Fassade des Berliner Schlosses war wegen ihres hohen künstlerischen Wertes weltberühmt, bis sie 1950 dem Abriss durch die SED zum Opfer fiel. Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ setzt also einfach nur in schlechter Manier ihre negative Tradition fort. (Link zum Thema hier)
 
 
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende und frohe und gesegnete Pfingsten. Bleiben Sie gesund!

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren