Bericht aus dem Bundestag – 19.06.2020

Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität.

Meine heutige Rede (siehe hier) zum grünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ im Bundestag kritisierte scharf diesen ideologischen Irrsinn. Der Entwurf ignoriert völlig die biologische Realität. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen. Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, der Staat müsse überall zwischen Rostock und Konstanz Beratungsstellen einführen, um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, welches Geschlecht sie gerne hätten. 

Der Gesetzentwurf der Grünen besagt: Jede Person kann die Angaben zu ihrem Geschlecht durch eine andere Bezeichnung ändern oder einfach streichen. Das heißt, Anton Hofreiter kann zum Standesamt gehen und als Antonia Hofreiter wieder herauskommen. Der Gesetzentwurf gilt ausdrücklich auch für Asylbewerber, die jetzt zu Asylbewerberinnen werden können. So können dann junge Syrer, Afghanen und Somalis diskriminierungsfrei am Frauenschwimmen teilnehmen dürfen. Ein Wunder der Integration! 

Diese Bundestagsdebatte heute war denkwürdig: Während Hunderttausende Bürger um ihre schiere Existenz bangen und sieben Millionen Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt wurden – bei gleichzeitig explodierender Staatsverschuldung –,  fordern die Grünen flächendeckend finanzierte Gender-Identitätsberatungsstellen, vom geplagten Steuerzahler finanziert. Antonia Hofreiter kann gerne Königin vom Gender-Gaga-Land werden. Aber Deutschland hat echte Sorgen! Und deshalb wird sich die AfD darum kümmern!

 
 
 
 

Dreist: Dem Staatsfunk reichen über 8 Milliarden jährlich nicht.

Der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk will noch mehr Geld, unser Geld für seine Propaganda. Die Ministerpräsidenten haben sich entschieden und füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler, anstatt zu sparen und grundlegend zu reformieren. Diese Woche haben sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, wird es ab 1. Januar 2021 für uns alle teurer. Der Beitrag wird von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Deutschen müssen schon jetzt über acht Milliarden Euro pro Jahr für den Apparat des Staatsfunks zahlen und werden ab Januar noch mehr zur Kasse gebeten. In Corona-Zeiten sind alle zum Sparen gezwungen, nur der Staatsfunk ist so dreist und meint, sich auf Kosten der Zwangsbeitragszahler noch mehr leisten zu können. Als AfD fordern wir: Die GEZ muss weg.

 
Der Volksaufstand vom 17. Juni mahnt uns: Nie wieder Sozialismus.

Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende in der DDR gegen das SED-Regime und Sozialismus, gegen Unterdrückung und überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer und die DDR-Volkspolizei blutig niedergeschlagen. Dies zeigt den unmenschlichen Charakter des Kommunismus und Sozialismus deutlich auf. Das rot-rot-grün dominierte Berliner Abgeordnetenhaus hatte nichts Besseres zu tun, als die Opfer des 17. Juni mit seiner Geschichtsfälschung zu verhöhnen. Man spricht nicht über die von der Sowjetarmee und dem SED-Regime Getöteten, sondern in einem Tweet steht, dass damals die Proteste „eskalierten“ – also nicht die sowjetischen Besatzungstruppen oder das verbrecherische SED-Regime. Und weiter heißt es bei den rot-grünen Geschichtsrevisionisten: „Hunderte wurden verletzt, Tausende kamen in Haft, mehr als 50 Menschen starben“ – wer die friedlichen Demonstranten verletzte, inhaftierte und tötete, bleibt unerwähnt.

 

Undemokratisches und unchristliches Verhalten der Kirchen gegen AfD. 

Die beiden großen Kirchen wollen die AfD nicht auf dem ökumenischen Kirchentag nächstes Jahr. Dass Parteien, die sich für die möglichst vollständige Abschaffung des Lebensschutzes und der christlichen Ehe einsetzen, wie die Grünen und die Partei DIE LINKE, selbstverständlich in den Ökumenischen Kirchentag einbezogen werden, die AfD als einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv für Lebensschutz und für die christliche Ehe einsetzte, ausgeschlossen wird, ist eine massive Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer christlichen Wähler. (Link zum Thema hier)

 
Die Terrorbanden der Antifa müssen endlich verboten werden.

Die linksextremistische, gewalttätige Antifaschistische Aktion (Antifa)  muss endlich als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten werden. Die Antifa begeht regelmäßig Gewaltakte, schüchtert brutal Andersdenkende ein, bedroht AfD-Politiker und unsere Unterstützer und sabotiert Wahlkampfveranstaltungen. Sie bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem sie die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen unseres Landes ernsthaft destabilisieren oder zerstören will. Eine Petition, die Sie gerne unterstützen und teilen dürfen, finden Sie hier.

 

Heute muss Bismarck dran glauben, morgen Humboldt und Kant.

Vor einigen Tagen wurde ein Bismarck-Denkmal in Hamburg beschmiert. Auf Twitter lobte die linksradikale „Intervention Bismarckdenkmal Hamburg“ ihre ideologisch-dümmliche Sachbeschädigung Tat mit den Worten „Das sieht gleich viel besser aus!“. Leider bleibt Deutschland von der aktuellen Bilderstürmer-Welle nicht verschont. Geschichtsvergessen sind es heute Bismarck und morgen Humboldt und Kant, die auf der Abschussliste von linken Geschichtsrevisionisten stehen. Im Vereinigten Königreich wird sogar schon gefordert, die Denkmäler von Mahatma Gandhi zu stürzen.

 

Deutschlands EU-Beiträge explodieren – 46 Prozent mehr für Brüssel.

308 Milliarden Euro soll Deutschland für sieben weitere Jahre EU-Mitgliedschaft zahlen, so die EU-Kommission. Damit würden die jährlichen Zahlungen Deutschlands um 46% auf 44 Milliarden Euro ansteigen – und damit höher sein als die Ausgaben für die Landesverteidigung 2019. Diese Forderung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Als AfD sagen wir ganz klar Nein zu dieser ungeheuerlichen Forderung, nein zu dieser deutschlandfeindlichen, undemokratischen EU.
 
 
Zu guter Letzt: folgen Sie mir gern bei Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Besonders in letzter Zeit wird immer deutlicher, dass Facebook und auch Twitter massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch meinem YouTube-Kanal (siehe hier) dürfen Sie gern folgen.

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