Straßburg, 8. Juli 2015. Beatrix von Storch MdEP (AfD, EKR-Fraktion) erklärt zur heutigen Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament: „Die heutige Debatte über Griechenland in Straßburg war bezeichnend. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass die Reformprogramme gescheitert sind und Griechenland keine neuen Vorschläge vorgelegt hat. Die richtigen Konsequenzen daraus ziehen aber nur…
Brüssel, 22. Juni 2015. Beatrix von Storch MdEP, verantwortliche Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum Thema Bankenunion, erklärt zum heute veröffentlichten so genannten „Bericht der 5 Präsidenten“ von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz: „Ich lehne die von den Präsidenten geplante Vergemeinschaftung der Haftung für die…
Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank: „Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine…
Der Schweizer Abschied vom Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro ist faktisch der Ausstieg der Schweiz aus dem Euro. Der SchwExit zeigt, welche schlimmen Folgen die Unterdrückung eines ehrlichen Wechselkurses hat. Denn der echte Wechselkurs bricht sich irgendwann schockartig Bahn. Gustav Horn, der unverbesserliche Direktor des linken Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), diagnostiziert “verheerende…
