Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:

„Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die Euroretter haben Spanien und Portugal wie einen Esel behandelt – vorne die Karotte in Form von Finanzhilfen und hinten den Knüppel der Troika. Das hat wie in Griechenland alles nichts genutzt. Spanien und Portugal verfehlen weiter die Maastricht-Kriterien und stehen schlechter da als vorher. Notwendig sind nicht Troika-Missionen und Regelaufweichung, sondern ein Ausschlussmechanismus aus dem Euro. Denn sonst wird Deutschland am Ende austreten.“

Hintergrund:

Spanien hat von 2008 bis 2015 achtmal die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfehlt – siebenmal lag das Defizit bei mehr als 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der Rat erlaubt Spanien nun, auch für 2016 und 2017 ein Defizit von mehr als 3 Prozent.

Das Anpassungsprogramm aus Juni 2011 sah für Portugal vor, dass 2015 ein Defizit von 1,9 Prozent bei einem Schuldenstand von knapp 106 Prozent erreicht werden soll. Doch 2015 lag Portugal bei einem Defizit von 4,4 Prozent und einem Schuldenstand von 129 Prozent. Dabei hat Portugal in den 12 Jahren von 2004 bis 2015 11-mal das Defizitkriterium verfehlt. Siebenmal davon lag das Defizit bei mehr als 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.