Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020

SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt.

Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft:  Politische Gewalt von links ist besser, da links gut ist. Das ganze Problem mit der stark ansteigenden, massiven linksextremen Gewalt in Deutschland zeigt sich hier: Die SPD möchte unterscheiden zwischen guter Gewalt, guter Körperverletzung, guter Brandstiftung, gutem Verprügeln von Polizisten – wenn es von links kommt. Und schlechter Gewalt, wenn diese von rechts kommt. Wir als AfD fordern die Bekämpfung jeglicher Art von politischer Gewalt. Nur die AfD setzt sich entschlossen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ein und verteidigt diese gegen politisch motivierte Gewalt von rechts und links gleichermaßen.

 

 
 

Für die GroKo-Familienpolitik sind Kinder ein „Schaden“.
Das versteht die GroKo also unter „Familienpolitik“: Jetzt soll schon ein Ganztages-Betreuungsanspruch einklagbar sein. Im Klartext: Schadensersatzanspruch bei Kinderbetreuung zu Hause. Union und SPD definieren die Betreuung der eigenen Kinder als „Schaden“, der vom Steuerzahler ersetzt werden muss. Hier mein Disput im Bundestag mit der sogenannten Familienministerin der SPD, „Dr.“ Giffey.

 

Demokratienotstand in Deutschland beenden.
Wenn die Opposition keinen Wahlkampf machen kann, weil ihre Plakate zerstört, Veranstaltungen und Wahlkämpfer angegriffen werden; wenn sie nicht einmal mehr Parteitage durchführen kann, weil Hoteliers und Wirte in ihrer wirtschaftlichen Existenz und körperlich bedroht werden; wenn das Regierungsoberhaupt anordnet, das Ergebnis demokratischer Wahlen „rückgängig“ zu machen; wenn die innerparteiliche Opposition in der Regierungspartei mit Mafia-Methoden bekämpft wird; dann befinden Sie sich nicht in der Türkei, Venezuela oder Weißrussland, sondern in Deutschland nach vierzehn Jahren Merkel-Regierung. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 

 

Stoppt den Euro-Wahnsinn: Nicht noch mehr „Rettungsinstrumente“. Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sogenannten Eurorettungsschirms ESM noch einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert. “Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München. Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle. So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können. Eine echte Alternative zu dieser antideutschen Politik gibt es nur mit der AfD. (Link zum Thema hier)

 

 

Gruppenvergewaltigung durch drei „Deutsche“: Khaled, Mostasem, Sed.
Prozess gegen drei »deutsche« Tatverdächtige einer widerlichen Gruppenvergewaltigung: Khaled, Motasem und Sed. Im Mai 2016 sollen drei Tatverdächtige eine damals 15-Jährige erst betrunken und willenlos gemacht haben, bevor sie sich nacheinander über ihr verteidigungsunfähiges Opfer hermachten. Besonders abgefeimt war, dass die Drei ihre Taten gefilmt und sich gegenseitig angefeuert haben. (Link zum Thema hier)

 

 

Rot-rot-grüner Senat in Berlin schaut bei linker Gewalt einfach weg. 
Die Berliner Politik bleibt auf dem linken Auge weiter blind, obwohl die linksextremistische Gewalt in Berlin immer mehr zunimmt. Die linksextremen Verbrecher feiern ihre Taten auf der Plattform „Indymedia“, aber der rot-rot-grüne Berliner Senat gibt sich keine Mühe, die illegale linksextreme Hass- und Kampfplattform „Indymedia“ abzuschalten. Lügen, Rufmord und Denunziation sind hier das tägliche Geschäft – und Rot-Rot-Grün sieht dabei tatenlos zu. (Link zum Thema hier)

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