Bericht aus dem Bundestag – 20.03.2020

Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden.

Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert,  nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit fast täglichen Anschlägen gegen demokratische Politiker und deren Anhänger.

Eine Gruppe, die sich „Revolutionäre Antikörper“ nennt, veröffentlichte in der Nacht zu Montag einen Gewaltaufruf unter der Überschrift „Covid 19 und Militanz“: „Stellt euch auf Ausgangsperren ein. Unterlauft sie. Die propagierte Selbstisolierung trennt uns voneinander. Durchbrecht den Versuch, uns zu vereinzeln … organisiert Flashmobs. Aufstände. Plünderung“. (Link zum Thema hier)

Das zeigt nur: Es besteht dringend Handlungsbedarf und das heißt: Indymedia muss verboten werden – und zwar sofort, bevor die Linkskriminellen in der Corona-Krise zu einer noch größeren Gefahr für die Gesundheit der Menschen und die öffentliche Ordnung in Deutschland werden. 

Bundesregierung versagt auch in der Coronakrise auf ganzer Linie.

Nachdem die Bundesregierung wochenlang – auch nach Kenntnis der Zustände in China und drängenden Warnungen von führenden deutschen Virologen wie Kekulé – nicht die Grenzen schloss, kommen nun weitere Verfehlungen ans Licht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) behauptet zwar seit Wochen, dass Deutschland gut auf COVID-19 vorbereitet sei, doch die Wahrheit sieht anders aus. 

Walter Plassmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, beklagt eklatante Mängel bei der Ausstattung des medizinischen Personals. „Wir versuchen seit Wochen verzweifelt, irgendwo auf der Welt Schutzausrüstung zu kaufen, das ist fast nicht möglich“, so Plassmann demnach. Von der Bundesregierung sei die versprochene Hilfe bislang ausgeblieben. „Da ist nichts gekommen. Nicht eine einzige Maske haben wir gekriegt“, kritisierte Plassmann. Und selbst sehr eindringlich klar: „Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende“.

Auch Achim Theiler, Geschäftsführer des Allgäuer Unternehmens Franz Mensch, das Mundschutz und Atemschutzmasken produziert, macht der Bundesregierung starke Vorwürfe: „Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört.“ Das sei „grob fahrlässig“ und verschärfe die Krise unnötig. Schutzausrüstung sei weiterhin selbst für Kliniken und Mediziner nur begrenzt lieferfähig. Schon am 5. Februar, also vor mehr als sechs Wochen, habe Theiler Spahn und sein Ministerium in einer E-Mail davor gewarnt, dass Deutschland ein Engpass drohe. Das Ministerium jedoch habe nie reagiert. Man muss leider klar konstatieren: Die Bundesregierung gefährdet die Gesundheit unserer Bürger. (Link zum Thema hier)

 

Merkel macht Deutschland erpressbar.

Nachdem der Türkei-Deal mit dem von Erdogan initiierten Migrantensturm auf die griechischen Grenzen evident gescheitert ist, will Kanzerlin Merkel trotzdem an diesem festhalten und Erdogan sogar noch mehr deutsches Steuergeld überweisen.

Mit der Weigerung deutsche Grenzen zu schützen, hat Angela Merkel die Souveränität über unsere Grenzen an den türkischen Diktator übertragen. Und dieser nutzt dies nun schamlos aus und versucht mit Erpressung das Finanzloch, das er durch den desaströsen Angriffskrieg gegen Syrien geschafft hat, mit deutschem Steuergeld zu stopfen. Und Merkel spielt mit.

An diesem Deal ist nicht weiter festzuhalten, sondern er ist in jeder Form gescheitert und richtet sich fundamental gegen unsere Interessen. Statt noch mehr Steuergelder über den Bosporus zu schicken, sollte die deutsche Regierung lieber die tapferen Griechen unterstützen. Denn diese schützen nicht nur ihre nationalen Grenzen, sondern damit auch die Außengrenze Europas.

Wenn man davon redet, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dann macht man keine Deals mit Erdogan, sondern zeigt dem türkischen Diktator seine Grenzen auf. Diese Politik der Stärke muss das Mittel der deutschen Politik gegen den Erpresser aus Ankara sein. (Link zum Thema hier)

 

Nur der Nationalstaat bietet Schutz.

Die Corona-Pandemie und die anhaltenden Krisen um Euro und Migration zeigen klar erkennbar für jeden: Die entgrenzte Globalisierung ist gescheitert. Die Verheißungen von offenen Grenzen und „free Movement“ haben sich nicht erfüllt. Wir stehen vor der Rückkehr des Nationalstaates und der nationalen Grenzen. Nur so können wir den Schutz der Bürger garantieren.
 

 
Sinnloses Ankaufprogramm der EZB gegen Corona-Krise.

Die EZB legt ein Ankaufprogramm von 750 Milliarden Euro auf. Mal wieder wird viel Geld aus dem Nichts heraus erschaffen, um das Euro-System zu retten. Denn mit diesem Geld werden nicht Restaurants oder Handwerker vor der Pleite gerettet, sondern Staaten, Banken und Großunternehmen mit guter Lobbyarbeit gestützt. Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus bringen nur ein Finanzsystem ins Wanken, das auf ein Fundament aus Sand gebaut war und ist. Bei den Euro-Rettungsmaßnahmen hat die EZB alle konventionellen Maßnahmen ergriffen, um den Euro zu stabilisieren. Mit dem Leitzins bei null Prozent ist dieses Geldsystem aber an seine natürlichen Grenzen gestoßen und hat sein Pulver vollkommen verschossen. Darüber hinaus droht nun durch das massive Drucken von Geld sogar eine (Hyper-)Inflation. Deswegen fordert die AfD seit ihrer Gründung einen Austritt aus dem Euro und eine grundlegende Reform unseres Geldsystems.

 

 

Der 21. März ist Down-Syndrom-Tag.

Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen. Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern. Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen. Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck. Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.

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