Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, diese Kanzlerrede heute im Bundestag war nur eine weitere Zumutung, verschwendete Zeit. Denn Scholz hat nicht gesagt, wo er sparen will und was seine politischen Leitlinien sind. Die Antworten auf diese drängenden Fragen hat der Genosse verweigert, einfach wie immer weggeschlumpft, wenn von ihm präzise Antworten erwartet werden. Wenn Scholz behauptet,…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
