Kategorie: Abschiebung

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland. Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es weihnachtet schon. Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden. Dass es so langsam weihnachtet, merkt vor allen an den Merkel-Pollern, mit denen versucht wird, die Weihnachtsmärkte…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 29.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Antisemitismus auf deutschen Straßen explodiert. Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen 2 % in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt sich auf die Motivation anti-Israel, links, islamisch und islamistisch. Der Bundesverband…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt. Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 09.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute, am 9. November, müssen wir feststellen: Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute. Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat. Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 31.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die sogenannten Klimaschützer stehen mit ihrer Unterstützung für die Hamas-Terroristen in einer ganz üblen Tradition des deutschen und westeuropäischen Linksextremismus. Schon die alte Allianz aus Linksterrorismus (RAF) und palästinensischem Terror (PLO/PFLP) hatte ein gemeinsames Ziel: Die Auslöschung des Staates Israel. Das steckt auch jetzt hinter dem Slogan “From the river to…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Joachim Herrmann, stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht heute im ZDF-Mittagsmagazin “Gefahren für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Prinzip an jedem Ort in Deutschland sich plötzlich realisieren können.” Was für ein Offenbarungseid für seine CSU und alle Altparteien, die jahrelang immer ihre Phrase wiederholt haben: “Es ist kein Platz für Antisemitismus…

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