Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag – 24.07.2020

SPD-Maas holt islamistische Antisemitin ins Außenministerium. Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran, gewollt und gefördert von der GroKo. Eine islamistische Israel-Hasserin bekommt einen Posten in Maas’ Außenministerium. Das ist der regierungsamtliche Kotau vor dem Islam. Nurhan  Soykan ist Islamistin, Antisemitin und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime. Soykans Berufung ins Auswärtige Amt passt perfekt zur Abstimmungspolitik…

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Beatrix von Storch: „Nach Stuttgart und Frankfurt muss es auch der Letzte verstanden haben: Deutschland hat ein Migrantenproblem“

Pressemitteilung, 21.07.2020 Beatrix von Storch: „Nach Stuttgart und Frankfurt muss es auch der Letzte verstanden haben: Deutschland hat ein Migrantenproblem“ Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das…

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Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.06.2020

Illegale Migration setzt sich fort.   In den ersten fünf Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Bootsmigranten, die in Italien ankommen, gegenüber dem Vorjahrszeitraum fast verdreifacht. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste. In Libyen warteten 20.000 Personen, die nach Italien wollten, zitierte die Tageszeitung Il Giornale den italienischen…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr.   Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

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Bericht aus dem Bundestag – 24.04.2020

Völkermord an den Armeniern: Merkels  Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Der 24. April ist der Gedenktag an den Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier „den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen…

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Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020

Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….

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Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…

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