Kategorie: EU-Schuldenunion

Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020

EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…

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Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP  (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.03.2020

Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden. Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert,  nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020

SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft:  Politische Gewalt von links ist…

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Veranstaltung: „Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold und Bitcoin“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, herzlich möchte ich Sie im Namen der EFDD-Fraktion des EU Parlaments zur Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema „Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold & Bitcoin“…

Beatrix von Storch: Troika in Spanien und Portugal gescheitert – Ausschlussmechanismus aus dem Euro notwendig

Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die…

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Beatrix von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen

Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt…

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Meuthen/von Storch: AfD gegen falsche Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten – Mehr EU ist keineswegs die beste Lösung

Berlin, 31. August 2015. Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des französischen Wirtschaftsministers zur „Euro-Währungsunion mit Finanzausgleich“ kommentieren Prof. Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Beatrix von Storch MdEP, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und stellv. Bundessprecher der AfD: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: „Nicht Europa neu gründen, sondern Frankreich sanieren und…

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Beatrix von Storch fordert Referendum über den Nordeuro

Straßburg, 8. Juli 2015. Beatrix von Storch MdEP (AfD, EKR-Fraktion) erklärt zur heutigen Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament: „Die heutige Debatte über Griechenland in Straßburg war bezeichnend. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass die Reformprogramme gescheitert sind und Griechenland keine neuen Vorschläge vorgelegt hat. Die richtigen Konsequenzen daraus ziehen aber nur…

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5 Präsidenten enteignen Sparer in Deutschland – Keine Vergemeinschaftung der Haftung für Spareinlagen – Staatsgarantien wertlos – „Auf kaltem Wege die Sparer in Deutschland enteignen“

Brüssel, 22. Juni 2015. Beatrix von Storch MdEP, verantwortliche Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum Thema Bankenunion, erklärt zum heute veröffentlichten so genannten „Bericht der 5 Präsidenten“ von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz: „Ich lehne die von den Präsidenten geplante Vergemeinschaftung der Haftung für die…

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