Bericht aus dem Bundestag – 12.03.2021

Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds.

Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der deutsche Bundesrechnungshof zu den milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise geäussert – und zwar äusserst negativ. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht «hohe Risiken für den deutschen Haushalt» und empfindet diesen EU-Wahn als «eine Zäsur», denn «faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung», erklärte der Rechnungshof-Präsident. Seiner Meinung nach sei «offen etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde.» Und er warnte weiter: «Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein».

Die EU hatte verfügt, 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der riesigen Summe ist als Zuschuss, ein Teil als Darlehen vorgesehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Deutschland kommt dabei wieder schlecht weg und wird laut Rechnungshof voraussichtlich 65 Milliarden (!) Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es selbst als Zuschüsse bekommt. Das ist den Bürgern, die durch Merkels Missmanagement schon so stark finanziell belastet sind, absolut nicht zu vermitteln. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Der Rechnungshof hat dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Die AfD wird im Interesse Deutschlands bei den Haushaltsberatungen gegen diesen gigantomanischen EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 votieren – und damit auch gegen diese EU-Aufbaufonds stimmen. Diese EU braucht kein Mensch, jedenfalls nicht in Deutschland.

 
 
 

Merkels unfähige GroKo verschwendet immer mehr Geld für Berater.

Richtig viel Geld verdienen kann man als Berater der Bundesregierung. Das von SPD-Scholz geführte Finanzministerium erhöhte seine Beraterkosten zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent. Damit ist es jedoch nicht das einzige Bundesministerium der Merkel-Regierung – auch die anderen haben steigende Ausgaben für externe Berater. Die Frage ist doch: Wäre die Arbeit dieser Regierung ohne Berater noch schlechter? Kaum vorstellbar. (Link zum Thema hier)
 

Wieder kippt ein Gericht Corona-Grundrechtseinschränkungen.

Wieder kippt ein Gericht eine Corona-Grundrechtseinschränkung. Nachdem im Saarland die Beschränkungen beim Einkaufen weitgehend aufgehoben worden sind (wir haben diese Woche darüber berichtet: das Echo auf meine Pressemitteilung war enorm), gibt es eine weitere Niederlage für die Grundrechtsverweigerer der Altparteien. Hamburg wollte an Wochenenden und Feiertagen eine allgemeine Maskenpflicht in seinen Parks durchsetzen. Dies sei aber nicht verhältnismäßig, hat jetzt das Hamburger Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden. (Link zum Thema hier)
 

 

Immer mehr Unionsraffkes im Bundestag werden enttarnt.

Die Unionsraffkes im Bundestag werden immer mehr. Nach Rücktritten mehrerer korruptionsverdächtiger Unions-Bundestagsabgeordneter im Umkreis der Masken-Affäre ist jetzt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bareiß aufgefallen: Bareiß hat sich für das islamisch-autokratisch regierte Aserbaidschan eingesetzt, als in Deutschland Beatmungsgeräte dringend benötigt wurden, versuchte er, solche lebenserhaltende Medizintechnik an seine islamischen Geschäftsfreunde in Aserbaidschan vorrangig zu «vermitteln». Solche Krisenprofiteure sind einfach nur widerlich. (Link zum Thema hier)

 

Auch Linken-Senatorin in Berlin unter Korruptionsverdacht.

Korruption unter den etablierten Parteien gibt es natürlich nicht nur bei der Union: Auch die Linke zeigt, was sie von der ehrlichen und transparenten Verwendung von Steuergeldern hält: Nichts. Vor allem dann nicht, wenn sie ihre Klientel wie z. B. die Flüchtlingsindustrie bedienen kann. Berlins Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihr Staatssekretär stehen unter dem Verdacht unrechtmäßiger Vetternwirtschaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wir kennen ja die alte SED-Tradition: Das Volksvermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften. (Link zum Thema hier)

Berlin: Rot-Rot-Grün gibt Gastronomie keine Chance.

In Berlin verweigert Rot-Rot-Grün den Bürgern weiterhin deren Grundrechte. Der Senat lehnt jede Korrektur der Corona-Verordnungen ab. Vor allem für die vor dem Ruin stehende Gastronomie gibt es keine Perspektive. Dabei hatten die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Michael Müller für diese Bereiche einen Öffnungsplan beschlossen. Aber die Gastronomie und deren Menschen sind SPD-Müller und seinem RRG-Senat völlig egal. (Link zum Thema hier)

 

Die nächste Flüchtlingswelle droht in Kürze.

In den Maghrebstaaten leben Millionen junger Männer, die in ihren Heimatstaaten keine Zukunft mehr sehen. Corona hat die Lage noch weiter verschärft. Laut NZZ ist schon in wenigen Wochen «mit einer starken Migrationswelle aus Nordafrika zu rechnen». Der Kommentator der NZZ warnt eindringlich: «Europa sollte vorausschauend handeln, bevor es zu spät ist.» Von deutschen Mainstream-Medien habe ich so eine Warnung bisher natürlich noch nicht gehört. Wird die überhaupt jemals kommen – von der Migranteneinheitsfront der schwarz-rot-grünen Medien? (Link zum Thema hier)
 
 
 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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