Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem.

Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn der Drogenhandel dort von Skandinaviern betrieben werden würde, dann würde die Polizei eben Skandinavier kontrollieren.

Tatsächlich sind es die Polizisten, die die Folgen der Fehlentscheidungen der Politik, wie der von Merkels desaströser Asyl- und Migrationspolitik ausbaden müssen. Nun sind es genau diese Politiker, die die Arbeit der Polizei behindern und diese unter Generalverdacht stellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich nicht nur zur linksterroristischen Antifa, sondern warf der Polizei latenten Rassismus vor und fordert sogar die Einrichtung von Beschwerdestellen, damit ihre linksradikalen Freunde die Polizei dort denunzieren können. Ihre Genossen im rotrotgrünen Berliner Senat haben derweil die Beweislastumkehr beschlossen. Wenn ein Beamter wegen „Diskriminierung“ beschuldigt wird, muss der Polizist beweisen, dass er unschuldig ist. Auch Eskens Idee von der „Beschwerdestelle“ soll dort demnächst umgesetzt werden. Das ist Politik gegen die Sicherheit der Bürger und für den Schutz von Kriminellen.

Ihren abscheulichen Höhepunkt erreichte die Hetze gegen die Polizei in dem Beitrag der linksradikalen TAZ „All cops are berufsunfähig“ der „Journalistin“ Hengameh Yaghoobifarah. In dem Beitrag wird allen Polizisten ein „Fascho-Mindset“ unterstellt. Deshalb sollten sie nach Auflösung der Polizei aus allen Teilen des Berufslebens und des sozialen Lebens ausgegrenzt werden. Ehemalige Polizisten dürften nicht einmal in die „Nähe von Tieren“. Die „einzige geeignete Option“ für Polizisten sei die „Mülldeponie“. Unter dem „Abfall“ seien sie unter „ihresgleichen“. Dieser Beitrag erfüllt alle Kriterien der Volksverhetzung. Die Folgen dieser Verbreitung von Hass und Entmenschlichung gegen Polizisten haben wir in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gesehen. Der politische Generalangriff der linken Presse und von linken Politikern auf die Polizei, stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte dann auch eine Strafanzeige gegen die linksradikale Taz-Autorin an. Doch, typisch Seehofer, ist der Innenminister erneut vor Merkel eingeknickt und hat seine Ankündigung zurückgezogen. Stattdessen hat er sogar die Taz-Redaktion ins Bundesinnenministerium eingeladen, um mit ihnen zu diskutieren. Aus politischer Feigheit lässt der oberste Dienstherr der Polizei seine Leute im Regen stehen. Diese Rückgratlosigkeit gilt allerdings nicht nur für Seehofer, sondern für die gesamte CSU.

Da absehbar war, dass Seehofer wieder umfallen würde, habe ich Anfang der Woche selbst Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen Volksverhetzung gestellt (siehe hier). Die Polizei wird derzeit von allen Seiten mit Dreck beworfen. Sie steht allein gegen gegen Drogenhändler, arabische Clans und die gewaltbereite Antifa. In dieser Zeit ist es notwendig, der Polizei den Rücken zu stärken und der linken Polizeifeindlichkeit die Stirn zu bieten. Wenn die Polizei politisch denunziert und eingeschüchtert davor zurückschreckt, gegen Gewalt und Kriminalität so durchzugreifen, wie durch Recht und Gesetz geboten, werden die Bürger am Ende die Leidtragenden sein. Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema lesen Sie hier.

 

 

Stuttgart: die fatalen Folgen von grün-schwarzer Politik.

Deutschland versinkt im Chaos: Marodierende „Kleingruppen aus der Event- und Partyszene“ terrorisierten Stuttgart. Die Situation war laut Zeugen „völlig außer Kontrolle“. Es gab offen unterstützte Gewalt gegen Polizisten. Der Mob plünderte und zerstörte die Läden von unschuldigen Bürgern.

Laut Thomas Berger, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart hat die Hälfte der bisher Festgenommenen eine deutsche Staatsbürgerschaft, davon 3 einen Migrationshintergrund. Die zwölf ausländischen Tatverdächtigen seien u.a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Somalia, Afghanistan. Zitat: “Nicht ausschließlich Flüchtlingsmilieu, bunter Mix über den Globus“. Wie nun bekannt wurde, sind allerdings drei Viertel der ausländischen Tatverdächtigen Flüchtlinge, also neun der zwölf. Dabei muss klar sein, dass Ausländer, die in Deutschland Polizisten und Bürger angreifen, plündern oder randalieren, sofort abgeschoben und dann mit einer Einreise-Sperre belegt werden müssen.

In Stuttgart wurden die fatalen Folgen der grün-linken Politik schonungslos offenbart. Statt die Probleme der Welt zu lösen, sollte die Politik für Sicherheit zu Hause sorgen.

Videos zum Thema finden Sie hierhier und hier.

 

 

von der Leyen: Inkompetenz und Vetternwirtschaft.

Der Untersuchungsausschuss zur von der Leyen-Berateraffäre im Deutschen Bundestag ist nun beendet, das Fazit ist eindeutig: “faktisches Komplettversagen”. Insbesondere mit der Amtsübernahme von der Leyens (CDU), hielt das System um externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen Einzug. Schon frühzeitig gab es im Ministerium gravierende Rechts- und Regelverstöße. Öffentlich bekannt geworden waren diese u.a. durch kritische Prüfungen des Bundesrechnungshofs. Die Berichte bestätigen die Vorwürfe nun erneut.

Millionenkosten, fielen – von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt – in staatseigenen GmbHs an. Auch gab es zweifelhafte Moderationsaufträge für im Ministerium bestens bekannte Firmenvertreter und manche Berater verkehrten geschäftlich schamlos unter E-Mail-Adressen und Briefköpfen des Ministeriums.

Schlüsselfiguren aus der verantwortlichen Ministeriumsspitze hatten dann auch – Wunder über Wunder – eklatante Erinnerungslücken vor dem Ausschuss. Der Aufklärungswille von von der Leyens Leute war praktisch null.

Konsequenzen? Keine. Katrin Suder, unter Leyen Staatssekretärin (zuvor Beraterin in Berlin) und Schlüsselfigur in der Affäre, bleibt Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Und das obwohl mehrere ihr persönlich bekannte Berater von Aufträgen und IT-Projekten des Ministeriums profitiert hatten oder selbst mit Positionen im Ministerium betraut worden waren. Dafür zeigte sie in Befragungen des Ausschusses nicht einmal einen Funken von Problembewusstsein. Frei nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere.

Der weitere Weg von der Leyens ist auch bekannt: noch innerhalb der Hochphase des Skandals stolperte sie die Karriereleiter zur EU-Chefin in Brüssel hoch. Ein unfassbarer und schändlicher Vorgang.

Die Abgabe einzelner Aspekte zur weiteren strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft steht weiter im Raum. Wegen mehrerer Strafanzeigen und gelöschter Daten auf zwei Diensttelefonen Ursula von der Leyens hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bereits um Übermittlung offizieller Bundestagsakten gebeten. Die Prüfung der Aufnahme möglicher Ermittlungen dauert derweil an. Viel Hoffnung, dass dabei tatsächlich etwas passiert, dürfte eher nicht bestehen. (Link zum Thema hier)

 

 

Die Regierung ist auf dem linken Auge blind.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Sie wuchs – laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – von 4622 (2018) auf 6449 im Jahr 2019 an. Dies stellt einen massiven Anstieg um rund 40 Prozent dar.

Vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen nahmen zu. In zwei Fällen sei es sogar zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. In verschiedenen Bundesländern stiegen die Zahlen sogar noch stärker. In Sachsen bspw. verdoppelten sich die Straf- und Gewalttaten. Auch in Berlin und Brandenburg stiegen sie stark.

Deutschlandweit ist das linksextremistische Personenpotential um etwa fünf Prozent auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist gilt als gewaltorientiert.

Deshalb sieht die Behörde die Gefahr eines “neuen Linksterrorismus” und warnt vor deren Radikalisierung. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht und gezielte Tötungen durch Linksextremisten seien denkbar.

Bisher scheint die Regierung auf dem Linken Auge eher blind zu sehen. Parteichefs wie SPD-Esken solidarisieren sich gar mit der Antifa. Klar ist: Der Linksextremismus muss wie alle Arten von Extremismus hart bekämpft und darf nicht länger verharmlost werden. (Link zum Thema hier)

 

EU-Politik: Um Macron zu retten, sollen die Deutschen zahlen.

Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gelegenheit, um mal hinter die Kulissen zu gucken, wer europapolitisch eigentlich die Ansagen macht. Hier geht der Blick leider schnell nach Frankreich und damit zu Präsident Emmanuel Macron.

In Frankreich erreichte Marine Le Pen in Umfragen 45 %. Um Macron zu retten, sollen die Deutschen zahlen. Das ist der Hintergrund der gigantischen EU-Rettungspakete, die von Macrons Trio (oder auch das Trio zum Ausverkauf deutscher Interessen): Lagarde, von der Leyen und Merkel, forciert werden. Meinen kompletten Blogbeitrag mit mehr Hintergründen lesen Sie hier.

 

Zu guter Letzt: folgen Sie mir gern bei Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Besonders in letzter Zeit wird immer deutlicher, dass Facebook und auch Twitter massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch meinem YouTube-Kanal (siehe hier) dürfen Sie gern folgen.

 

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