Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.07.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

wenn viele Berliner in den vergangenen Jahren dachten, schlimmer kann es nicht mehr werden, werden sie immer wieder aufs Neue negativ überrascht: Ein Sprecher der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Verdi, musste einräumen: »In vielen Bereichen ist Berlin gar nicht mehr handlungsfähig. Wir stehen kurz vor einem Staatsversagen.« Das sagt ein linker Gewerkschaftsfunktionär über den links-grünen Senat. Berlin ist eine dysfunktionale Stadt. Wer einen neuen Pass brauche oder einen Antrag stellen müsse, brauche Wochen bis Monate, um einen Termin bekommen, schreibt die WELT. Dabei hatte der rot-grün-rote Senat unter SPD-Giffey versprochen, dass künftig jeder Berliner innerhalb zwei Wochen einen Termin bekommen soll. Eines ihrer vielen gebrochenen Wahlversprechen, mit denen die Genossin bürgerliche Wähler getäuscht hatte, um deren Stimmen zu bekommen. Fortgesetzter Wahlbetrug durch die SPD-Frau Giffey.

Herzlich grüßt Sie

Ihre

 

 

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 27.07.2022

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine “Bildungswende” in Deutschland gefordert: “Wir gehen von einer Viertelmillion Fachkräften aus, die im Handwerk fehlen. Uns fehlen in der Ausbildung sehr viele junge Leute.” Damit kommt die alte AfD-Forderung auch beim Handwerk an.

Es geht immer noch linker in der Ampel. Jetzt weigert sich das von der Grünen-Politikerin Paus geführte sogenannte Bundesfamilienministerium, die „Progress-Regenbogenfahne“, ein extremistisches Symbol der Ausgrenzung, vor dem Haus abzunehmen. Die radikale Fassung des Symbols der queeren Bewegung hängt vor dem Eingang des Bundesministeriums seit mehr als vier Wochen. Die Fahne ist unter den Anhängern linksradikaler Identitätspolitik besonders beliebt. Laut einem Erlass des von Antifa-Faeser geführten Innenministeriums ist dies nicht erlaubt, selbst der linksradikalen SPD-Frau geht der grüne Linksextremismus einen Schritt zu weit. Als AfD sagen wir klar: Ein Bundesministerium ist für alle Bürger da und darf nicht ein Ort sein, wo kleinste, radikale Minderheiten mit Steuergeldern die große Mehrheit ausgrenzen.

 

Wohin grüner Gesinnungsterror führt, sieht man auch an den den Öko-Terroristen, die aktiv unsere Demokratie bedrohen. Doch Politik und Medien unterstützen diese Terroristen und verharmlosen sie als „Aktivisten“. Dabei gefährden solche Aktionen, wie die der „letzten Generation“, wo sich diese sogenannten Aktivisten auf die Autobahn festkleben, die Sicherheit und sogar das Leben der Bürger. Diese „Aktivisten“ wollen mittels Terrors ihre fanatischen Öko-Forderungen den Bürgern aufzwingen. Durch ihre Aktionen werden Krankentransporte daran gehindert, in Lebensgefahr schwebende Personen zu versorgen, und die Polizei daran, an Unfallorten rechtzeitig zu erscheinen. Die Grenzen des demokratischen Protests haben diese Fanatiker schon längst überschritten. Genau das zeigt das Faltblatt „Die grüne RAF – Wie Öko-Terroristen unsere Sicherheit gefährden“. Den Info-Flyer kann man hier bestellen.

 

Eine EU, die wir so nicht brauchen, missbraucht einmal mehr deutsche Steuergelder Richtung Süden. Die griechische Regierung spendiert ihren Bürgern neue Haushaltsgeräte – und dafür zahlen müssen natürlich auch die Deutschen! Für neue Kühl- und Gefrierschränke sowie Klimaanlagen schießt der griechische Energieminister Skrekas in den kommenden Wochen bis zu 50 Prozent des Kaufpreises dazu. Und das Budget dafür in Höhe von 150 Mio. Euro kommt von der EU. Das heißt: Auch wir deutschen Steuerzahler bezahlen den Griechen ihre schönen neuen Elektrogeräte mit.

 

Die Krankenhausgesellschaft fordert auch eine Abkehr von der Pflege-Impfpflicht und übernimmt damit eine AfD-Forderung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich jetzt auch – wie schon die AfD seit langem – für eine Aufhebung der Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken ausgesprochen. „Sie weiterzuführen ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, erklärte Henriette Neumeyer, die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende.

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