Bericht aus dem Bundestag – 26.03.2021

Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im Vorfeld ermittelt die Polizei laut B.Z. „in nur drei Fällen wegen einer politisch motivierten Brandstiftung“. Zuständig ist hier der politische Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Wenn von 15 angezündeten Autos an den Tagen der Räumung einer linksextremen Szenekneipe nur 3 Fälle, d. h. gerade lächerliche 20 Prozent der linksextremistischen Brandstiftungen, in die Statistik  linksmotivierter Straftaten eingehen – muss man dann in Wahrheit die Berliner Polizeistatistik der “Politisch motivierten Kriminalität-links” (PMK-links) mit dem Faktor 5 multiplizieren? Wie glaubwürdig ist die Polizeistatistik des SPD-geführten Innensenats? Wie hoch sind die echten Zahlen? Das sind Fragen, die sich aufdrängen. Warum verschweigt SPD-Innensenator Geisel die Wahrheit? In Berlin haben linksextreme Gewalttäter wahllos Autos angezündet – allein bis Donnerstag waren es 48 in nur sechs Tagen! Die B.Z. kommentiert treffend: „Dieser Hass trifft uns alle.“ Glaubt SPD-Innensenator Geisel wirklich, die Menschen vor den beiden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag mit solchen Tricks täuschen zu können? Als ehemaliges SED-Mitglied weiß Geisel ja sicherlich noch, wie man Statistiken fälscht. Die Quittung wird die ehemalige Volkspartei SPD am 26. September bekommen. (Link zum Thema hier)

Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst den Corona-Umverteilungsfonds – und damit gemeinsame Schulden, Abzocke zulasten Deutschlands und EU-Steuern. Eine gute Entscheidung! Als AfD fordern wir genau das: die Schuldengemeinschaft muss gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hatten mit Altparteien-Mehrheiten (die Verräterpartei FDP war dabei!) gestern und heute das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschiedet, welches der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro gewährt. Wir werden als AfD-Bundestagsfraktion auch noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion – eine offensichtliche Vertragsverletzung (Verstoß gegen Artikel 125 und 311 AEUV), die unseres Erachtens verfassungswidrig ist. (Link zum Thema hier)

 
 

Merkels Energiewende hat gravierende Folgen für die Verbraucher. 

Merkels Energiewende wird Deutschland verändern. Während Deutschland derzeit ein Netto-Exportland von Strom ist (2020 wurden 67 Terrawattstunden an Elektrizität ins Ausland geliefert, aber nur 48 Terrawattstunden importiert), wird sich das in Zukunft ändern. Denn Deutschland steuert wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohleverstromung im Zuge der Energiewende sehenden Auges auf eine Stromlücke und das Ende der Versorgungssicherheit zu. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher werden gravierend sein. (Link zum Thema hier)

 

Rot-Rot-Grün in Berlin beruft radikalen Islamisten in Kommission.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt einen mutmaßlichen Islamisten in eine sogenannte Anti-Rassismus-Kommission ein. In die vor kurzem vom Land Berlin eingesetzte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ ist auch ein radikaler Moslem berufen worden. Zwei der sechs Mitglieder stellte das Islamforum der Integrationsbeauftragten des Landes. Unter diesen, so die Tageszeitung WELT, befindet sich auch Mohamad Hajjaj, der laut Welt in islamistischen Vereinen aktiv war. (Link zum Thema hier)

 

Dänische Regierung begrenzt die muslimische Einwanderung.

Die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen in Dänemark zeigt, wie es geht – und legt im Eilmarsch Gesetze vor, die angemessen auf die starke Einwanderung aus Ländern reagieren, die nicht zu unserem Kulturkreis zählen. Vergangene Woche trat ein Gesetz in Kraft, das die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber erschweren soll. Offen zeigte sich die dänische Regierung auch für Neuerungen im Einbürgerungsrecht für Muslime. (Link zum Thema hier)

 

Die letzten echten Christdemokraten verlassen die Merkel-Laschet-CDU.

Große Erleichterung bei Merkel, Laschet und Co. – das versprengte Häuflein der verbliebenen echten Christdemokraten in der CDU gibt auf und will sich jetzt anderweitig engagieren. Alexander Mitsch schmeißt hin: Der Vorsitzende der WerteUnion sieht keine Perspektive mehr, sich weiter für die CDU einzusetzen. (Link zum Thema hier)

 

Rot-Rot-Grün in Berlin lässt Gastwirte und deren Mitarbeiter im Stich. 

Insgesamt 20.000 Unternehmer und 100.0000 Mitarbeiter in Berlin in der Gastronomie sind vom Lockdown betroffen. „Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangen in unserer Branche um ihre Existenz“, sagt Berlins DEHOGA-Präsident Christian Andresen. DEHOGA spricht von Verzweiflung und nackter Angst. Nach 145 Tagen Dauer-Lockdown ist der rot-rot-grüne Senat immer noch nicht bereit, der Gastronomie eine Perspektive zu eröffnen, wann das Arbeitsverbot gelockert werden könnte. Die sozialistische RRG-Versagertruppe interessiert einfach nicht, dass hier Existenzen kaputtgehen und Massenarbeitslosigkeit droht. (Link zum Thema hier)

 
 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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