Bericht aus dem Bundestag – 24.07.2020

SPD-Maas holt islamistische Antisemitin ins Außenministerium.

Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran, gewollt und gefördert von der GroKo. Eine islamistische Israel-Hasserin bekommt einen Posten in Maas’ Außenministerium. Das ist der regierungsamtliche Kotau vor dem Islam. Nurhan  Soykan ist Islamistin, Antisemitin und Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime. Soykans Berufung ins Auswärtige Amt passt perfekt zur Abstimmungspolitik Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wo der UN-Vertreter von Merkel und Maas den Staat Israel wiederholt angegriffen hat. Maas erklärte einmal, warum er in die Politik gegangen sei, mit der Talkshow-kompatiblen Antwort: „Wegen Auschwitz.“ Warum Maas  jetzt eine Antisemitin in sein Ministerium holt, die sich nicht von den Al-Quds-Israel-Hassern distanziert, das muss er erklären. In einem Interview zu dem „Al-Quds“-Marsch 2014, der die Vernichtung des Staates Israel forderte, machte Soykan ihre Positionen zum Nahen Osten und Israel deutlich. Die SPD wird so zur Scharia Partei Deutschlands. Die Islamisierung Deutschlands kann und will nur noch die AfD stoppen. 

 

FDP übernimmt AfD-Forderung: Bundestags-2/3-Mehrheit für EU-Coronahilfe.

Das auf dem EU-Sondergipfel beschlossene Coronahilfspaket verletzt EU-Recht und verstößt gegen unser Grundgesetz. Die CDU lügt uns die Taschen voll. Nichts zählt mehr. Es ist der totale Ausverkauf aller Werte und Regeln, die mal galten. Auf nichts kann man sich bei Merkel verlassen – bis auf die sichere Erkenntnis: sie wird uns verraten uns verkaufen. Von Frankreich mit Eurobonds erpresst und am Nasenring durch den Brüsseler Zirkus gezogen – und noch stolz drauf. So schamlos Deutschlands Interessen verraten kann nur die CDU.Die neuen Geldströme kann die EU nicht einfach so beschließen. Wir begrüßen es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages (beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2.7.) gestellt. (Link zum Thema hier)

 

Frankfurt und Stuttgart: Willkommen im neuen Deutschland.
 Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen Innenstädten ist das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik, jahrelang von Rot-Grün-Schwarz als kulturelle Bereicherung gefeiert. Hinzu kommt aus dem rot-grünen Lager die Stimmungsmache gegen die Polizei, gegen diejenigen, die uns schützen. Ziel ist es, die Polizei zu schwächen. „Bestes“ Beispiel ist Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat mit seinem Polizeidiskriminierungsgesetz seine Klientel und kriminelle Migranten gleichermaßen bedient.

Wenn, wie in Frankfurt, an den Wochenenden „Betretungsverbote“ für Plätze und Straßen beschlossen werden, verlieren wir in Deutschland den Kampf um den öffentlichen Raum. Das ist der Anfang vom Ende einer freien Bürgergesellschaft. Als AfD fordern wir: Nicht die Freiheiten der Bürger einzuschränken, sondern die Migrantengewalt entschlossener zu bekämpfen, härter zu bestrafen und Täter abzuschieben. Die Lehre ist: Wir können keine Migranten mehr aufnehmen, weil wir bereits mit denen, die da sind, nicht mehr fertigwerden. Deswegen muss jetzt Schluss sein. (Link zum Thema hier)

 

Die WELT kritisiert meine Forderung, Migrantentengewalt härter zu bestrafen.

Die Tageszeitung WELT schreibt in ihrem Kommentar (Printausgabe), dass sich die FDP erinnern möchte, dass sie eine Rechtsstaatspartei sei – und nennt als „Vorbild“ die Law-and-Order-Partei AfD. Das würden wir natürlich sehr begrüßen, wenn die FDP sich dann auch schützend vor Polizisten und gegen kriminelle Migranten stellen würde. Bei uns ist eine Politik pro Rechtsstaat laut WELT immer noch „Hetze der AfD gegen „Migrantenmobs“ und der Forderung „Migrantengewalt stärker zu bestrafen“ (so Beatrix von Storch)“. Mit dem Rechtsstaat hat es die WELT anscheinend nicht so.

 

Christliche Kunst in Hagia Sophia in Gefahr, von Fanatikern zerstört zu werden.

Zum Stichwort „toleranter Islam“: Nach der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee durch den türkischen Despoten Erdogan, forder jetzt ein türkischer Historiker die Zerstörung christlicher Mosaike. Kritiker der Umwandlung der Hagia Sophia befürchten, islamische Fanatiker könnten die Mosaike zerstören. Dazu könnten auch Aussagen Erdogans beitragen, in denen er von einer Eroberung der ehemaligen Kirche sprach. Die Hagia Sophia wurde von 527-532 als christliche Kirche erbaut. (Link zum Thema hier)

 

Wieder Arroganz und Ignoranz der GEZ-Tagesschau bei Bericht über EU-Gipfel. 

Und noch einen Blick auf die etablierten Medien, wo man im Zwangsgebühren-TV einen Tagesschau-Kommentar zum Schämen erleiden musste. Die Machtarroganz von Macron und Merkel „Wir“ zu nennen und den Willen von kleineren Ländern, die die Interessen ihrer Bürger vertreten haben, als „Ich-Virus“ zu diffamieren, ist eine derart pervertierte Sicht auf die Politik, wie sie wohl nur in öffentlich-rechtlichen Fernsehen möglich ist. (Link zum Thema hier)

 

Meine Arbeit für Sie in den Medien – eine kleine Auswahl aus dem 2. Quartal 2020. 

Jetzt zu Beginn der „parlamentarische Sommerpause“ möchte ich Ihnen in einer kleinen Übersicht einmal zeigen, wie die Medien über mein Engagement für Deutschland, unser Vaterland, unsere Heimat, berichtet haben. Im Frühling und Frühsommer dieses Jahres habe ich mich für Sie, liebe Mitstreiter, im Bundestag mit großem Engagement für eine Reihe von Themen und Anliegen eingesetzt, die mir  auch persönlich am Herzen liegen bedeuten. Ich habe mit dem politischen Gegner, den etablierten Parteien und den Mainstream-Medien um bessere politische Lösungen gerungen, gegen die politische Korrektheit  gekämpft – mit dem Mut zur Wahrheit. Auf meiner Internetseite können Sie eine kleine Auswahl aus der Medienberichterstattung mit meinen Statements finden. (Link zum Thema hier)

 

Mainstream-Medien geben Mehrwertsteuersenkung nicht weiter.
 

Diese Heuchler: Carsten Knop, Herausgeber der FAZ, tönte noch im Juni rum, die Mehrwertsteuersenkung muss an Verbraucher weitergeben werden. Nun heben sie selber den Nettopreis an und stecken sich die Steuer ein. Der SPIEGEL und die Welt auch. Anbei meine Rechnungen.

Besonders dreist beim Einsacken der Mehrwertsteuersenkung: die Welt. Mehrwertsteuer und Nettobetrag werden einfach gar nicht mehr ausgewiesen. Nur der unveränderte Bruttobetrag. Ohne Transparenz wird still & leise abkassiert. Pfui Teufel.

Und diese Medien bekommen dann Ihr Steuerzahlergeld für Anzeigen der Bundesregierung und zur ‚Förderung der Zustellung‘ aus dem Bundeshaushalt. Im Jahr 2019 waren das bspw. 40 Millionen Euro allein für letztgenannten Punkt. Einfach nur dreist und frech. (Link zum Thema hier)

 

Gegen die Unterwerfung an unseren Schulen.

Kaum zu glauben, aber wahr: Nachdem ein Lehrerin an einer deutschen Schule einer Schülerin eine Strafarbeit aufgegeben hat, weil diese Türkisch im Unterricht sprach, soll jetzt nun die Lehrerin bestraft werden. Das ist die von Rot-Grün-Schwarz verherrlichte Multi-Kulti-Bereicherung, die mit Sanktionen gegen das Deutsche reagiert, wenn man sich nicht unterwirft. (Link zum Thema hier)

 

Und auch in den Sommerferien: Folgen Sie mir gern auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Es wird immer deutlicher, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend ganz massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage.

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