Medienecho und Zitate in der Presse 1. April – 30. Juni 2020

Mittwoch, 22.07.2020

Medienecho und Zitate in der Presse 1. April – 30. Juni 2020

Zitiert aus: Tagesschau, Heute, Heute+, Heute in Deutschland, Heute-Journal, ZDF-Morgenmagazin, ntv, Phoenix, zdf.de, tagesschau.de, wdr.de, bayern2,de, br24.de, ffh.de, dw.com, dpa, dpa-AFX, AFP, kna, Focus, Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung, Welt, Neue Presse, Handelsblatt, Tagesspiegel, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Blick, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine, Weser Kurier, Aachener Zeitung, Freies Wort, Südthüringer Zeitung, Lübecker Nachrichten etc.

Themen

Hass- und Hetze gegen Polizisten ……………………… 

Bundesverfassungsgericht: AfD-Sieg gegen Seehofer … 

Black Lives Matter / „Rassismus“….………..………….. 

Konjunkturpaket ……………………………………….. 

Corona-Bonds / Euro-Bonds …………………………… 

Einschränkung Grundrechte in der Corona-Krise ….….. 

GEZ-Zwangsgebühren …………………………………. 

Lebensschutz / Abtreibungen ………………………….. 

Kirchensteuer aussetzen ……………………………….. 

Recht des Parlaments in Krise nicht übergehen ………. 

Ostern / Religionsfreiheit …………………………..…. 

Islamische Parallelgesellschaften / Ramadan ………… 

EuHG-Urteil zu Flüchtlingen vs. Polen/Ungarn/Tsch… 

Bundeswehr ………………………………………..…. 

Verschiedene Themen …………………………………

 

Hass und Hetze gegen Polizisten

  1. Juni 2020, Mannheimer Morgen

Am stärksten echauffierte sich die AfD. Die Abgeordnete Beatrix Storch erstattete Anzeige, wie auch etliche Einzelpersonen…

 

  1. Juni 2020, Süddeutsche Zeitung

Bereits vergangene Woche erstattete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige gegen die Taz, ebenso die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

 

  1. Juni 2020, Sueddeutsche.de            

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. “Das Affentheater von Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten”, so Storch.

 

  1. Juni 2020, rnd.de, Märkische Allgemeine Zeitung Online

AfD-Politikerin von Storch stellt Strafanzeige. Während Seehofer noch abwägt, hat AfD-Politikerin Beatrix von Storch bereits eine Strafanzeige gegen die “taz”-Kolumnistin gestellt. “Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich dann in Gewaltaktionen wie in Stuttgart entladen”, hieß es von der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD.

 

 

BVerfG-Urteil: AfD-Sieg gegen Seehofer

  1. Juni 2020, Phoenix, 13.00 Uhr

Das Urteil aus Karlsruhe heute ist ein gutes Urteil, aber es zeigt, dass die Bundesregierung hemmungslos die Ressourcen der Regierung missbraucht gegen eine demokratische Partei. Sie missbraucht die staatlichen Institutionen. Aber das Urteil ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn das ist ein Wiederholungsfall. Wir haben ein gleiches Urteil bereits erlangt und erwirkt. Sie missbraucht auch den Verfassungsschutz, sie missbraucht auch die Mittel im Kampf gegen rechts. Insofern hoffen wir, dass die Regierung jetzt anfängt zu lernen. Mein Kommentar war der zum Verfassungsgerichtsurteil von heute. Aber es gibt eine weite Range von Beispielen, wo die Bundesregierung die Mittel missbraucht, die sie hat und die sie nicht einsetzen darf gegen andere demokratische Parteien, so die Internetseite der Ministerien. Das ist widriger Wettbewerb. Das darf sie nicht machen. Sie hat es im Wiederholungsfall getan. Aber sie missbraucht auch andere staatliche Institutionen.

 

Black Lives Matter/„Rassismus“/Kölner Kniefall

  1. Juni 2020, Kölner Stadt-Anzeiger                       

Als eine der ersten bezieht sich die auch Beatrix von Storch (AfD) via Twitter auf Mvouikas Foto. Sie spricht von “symbolischer Selbsterniedrigung” der Polizei und fordert dienstrechtliche Konsequenzen.

  1. Juni 2020, wdr.de                       

Die AfD fordert Konsequenzen. Die AFD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte wenige Tage später eines der Fotos verbreitet und forderte dienstrechliche Konsequezen für die Beamten, weil sie gegen ihre Neutralitätspflicht verstossen hätten.

 

  1. Juni 2020, t-online.de

“Stop dieser symbolischen Selbsterniedrigung”, twittert von Storch. “Wer in Uniform vor einem ‘Black Power’-T-Shirt, das von ‘kein Friede‘ spricht, kniet, ist dienstrechtlich zu belangen.”

 

  1. Juni 2020, SonntagsBlick                             

… Ein neuer Bildersturm. Die deutsche AfD-Frau Beatrix von Storch ätzte über einen „neuen Totalitarismus mit Sprach- und Gedankenpolizei“.

 

  1. Juni 2020, Blick                 

Die deutsche AfD-Frau Beatrix von Storch ätzte über einen „neuen Totalitarismus mit Sprach- und Gedankenpolizei“. Der italienische Lega-Anführer Matteo Salvini … schwadronierte über den Begriff „Mohrenkopf“.

 

 

Konjunkturpaket

  1. Juni 2020, ZDF heute+, 01.00 Uhr                         
    Wenn wir die Verbraucher unterstützen wollen, dann müssen wir die Steuern senken, die bei den Verbrauchern auch ankommen: Das ist die Mehrwertsteuer, insofern ist das ein richtiger Schritt.

 

  1. Juni 2020, ZDF Heute Journal, 21.45 Uhr                               

… Die Entlastung der Bürger ist richtig. Die muss nur langfristig angelegt sein, dauerhaft. Und sie darf nicht auf Pump finanziert sein. Das ist wichtig. Und deswegen muss Schluss sein mit den ideologischen Großprojekten, so wie Klimarettung, Euro-Rettung oder Flüchtlingskrise.

 

  1. Juni 2020, ZDF Heute, 17.00 Uhr, 19.00 Uhr

Wenn wir die Verbraucher unterstützen wollen, dann müssen wir die Steuern senken, die bei den Verbrauchern auch ankommen: Das ist die Mehrwertsteuer, insofern ist das ein richtiger Schritt.

 

  1. Juni 2020, ZDF-Morgenmagazin, 07.38 Uhr

Harrriet von Waldenfels im Gespräch mit Beatrix von Storch, AfD, stellv. Bundessprecherin

Beatrix von Storch: Wir freuen uns, dass als Herzstück dieses Paketes die Mehrwertsteuersenkung angekündigt worden ist. Das ist ein Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD. Allerdings natürlich nicht zeitlich befristet, wie jetzt wohl geplant bis Ende des Jahres, sondern ganz grundsätzlich: Wenn wir die Verbraucher unterstützen wollen, dann müssen wir die Steuern senken, die beim Verbraucher auch ankommen. Das ist die Mehrwertsteuer.

Frage: Wo sehen Sie konkret noch weiteren Nachbesserungsbedarf?

BvS: Ich glaube, wir sind jetzt in einer Krise angekommen, in die uns auch die Politik der Regierung gebracht hat. Das muss man so sagen, an den Parlamenten ja im Wesentlichen vorbei, wenn wir über die Folgen der Coronakrise reden. Wenn wir jetzt über ein gigantisches Programm von 130 Milliarden Euro reden, dann muss man das ins Verhältnis setzen zu den gigantischen Kosten, die wir zum Teil für Projekte ausgegeben haben, wo wir auch in der Vergangenheit das Geld nicht dazu hatten. Wenn wir beispielsweise sehen, dass wir seit 2016 knapp 90 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ausgegeben haben, dann kann man das ins Verhältnis setzen und sagen: Wenn das jetzt so gigantisch ist, was wir tun für unsere eigenen Leute, für unsere Gewerbe, für unsere Gastronomie beispielsweise, die es besonders hart getroffen hat, für die Reisebüros usw., dann muss man das ins Verhältnis setzen und sagen: Das ist nicht angemessen. Wir müssen an anderen Stellen sparen. Wir können uns bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten.

  

  1. Juni 2020, zdf.de Nachrichten/Morgenmagazin: Kein Geld für alles                                                 

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch plädiert für eine “verhältnismäßige Geldverteilung”. Man habe nicht für alles Geld.

  

  1. Juni 2020, ARD Tagesschau, 20.00 Uhr

… Eine Entlastung der Bürger ist richtig. Aber sie darf nicht auf Pump finanziert sein. Deswegen braucht es eine Gegenfinanzierung.

 

4. Juni 2020, tagesschau.de                      

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch verband ihr Lob für die Mehrwertsteuersenkung mit Kritik: “Wir freuen uns, dass als Herzstück dieses Paketes die Mehrwertsteuersenkung angekündigt worden ist – das ist ein Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD, allerdings nicht zeitlich befristet – wie jetzt wohl geplant -, sondern ganz grundsätzlich”, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass die Große Koalition eine derartig große Krise brauche, um richtige Ansätze umzusetzen.

 

4. Juni 2020, ntv.de                                                                                               

Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-“Morgenmagazin” als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein “Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD”. Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

 

4. Juni 2020, Bayern 2 Nachrichten, ffh.de                                                                         

… Auch die stellvertretende AfD-Fraktionschefin, von Storch, zeigt sich zufrieden. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, bei der Mehrwertsteuersenkung handle es sich auch um ein Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD.

 

4. Juni 2020, rnd.de, wirtschaftswoche.de, handelsblatt.com, stern.de, ffh.de, Märkische Allgemeine Zeitung/Neue Presse/ Ostsee-Zeitung/Hannoversche Allgemeine/Lübecker Nachrichten/Leipziger, dpa                                  

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-“Morgenmagazin” als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein “Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD”. Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

 

Corona-Bonds / Euro-Bonds

  1. Mai 2020, DIE WELT (Print), Berliner Zeitung (Print), WESER KURIER (Print), Bremer Nachrichten (Print)                                       

Beifall und Kritik für den deutsch-französischen Vorstoß… AfD-Fraktionsvize von Storch warf Merkel Wortbruch vor, weil nun doch Euro-Bonds kämen – „nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.“

 

  1. Mai 2020, Sputnik News

… Merkel’s radical policy change… „Beatrix von Storch, the deputy chairwoman of the AfD parliamentary group in the Bundestag, insists that Merkel’s efforts are primarily aimed at saving Italy and Spain instead of protecting Germans amid the COVID-19 crisis.“

 

  1. Mai 2020, Focus Online, dpa, dpa-AFX

AfD-Fraktionsvize von Storch warf Merkel Wortbruch vor, weil nun doch Euro-Bonds kämen – „nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.“

 

  1. Mai 2020, AFP

… In der Unionsfraktion herrscht großes Misstrauen… Scharfe Kritik kam auch von der AfD. „Jetzt kommen die Euro-Bonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen“, erklärte Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch.

 

  1. April 2020, Focus Online

Die AfD: Ihre heutige Vize-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch erinnert daran: „Wir wurden mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Staaten haften müsse. Mit den Corona-Bonds wäre dieses Versprechen obsolet.“

 

 

 

Corona-Krise: Einschränkung Grundrechte & Demonstrationsrecht mit zweierlei Maß                        

13.05.2020, Rheinische Post                                                              

… Von der AfD wird Merkels Verhalten während der Flüchtlings- und der Corona-Krise gleich gemeinsam kritisiert, wie ein Statement der stellvertretenden Bundessprecherin, Beatrix von Storch, vom 20. April zeigt: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik als alternativlos darzustellen.“

 

10.05.2020, tagesschau.de

Die AfD nutzte die Lage in dieser Woche im Bundestag auf ihre Weise. Deren Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von einem “Seuchenregiment”.

 

09.05.2020 Der Tagesspiegel (Print)                          

Die AfD will mit Anti-Lockdown-Parolen aus dem Umfragetief kommen. “Die Maßnahmen werden millionenfache Armut erzeugen. Das ist jetzt der entscheidende Faktor“, meint AfD-Vizechefin Beatrix von Storch… Als Beleg wird herangezogen, dass Kanzlerin Merkel im April vor “Öffnungsdiskussionsorgien“ warnte. Das sei “dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen“, wetterte AfD-Vizechefin von Storch damals… Die Hoffnung der AfD ist, dass es in den Umfragen wieder bergauf geht. “Am Ende wird die AfD profitieren“, meint von Storch…

 

  1. Juni 2020, Heute, 19.00 Uhr, 17.00 Uhr, Heute in Deutschland, 14.00 Uhr                                                                                                                       … Scharfe Kritik von den Anti-Coronademonstranten und von der AfD: dazu Beatrix von Storch, stellv. AfD-Vorsitzende: Das verletzt das Grundrecht auf Demonstration. Das gilt für alle gleich: Für die Anti-Rassismusdemonstration genauso wie für die Anti-Coronademonstration. Zweierlei Maß bedeutet eine Verletzung des wesentlichen Grundrechts für die Demokratie, das wir haben:  Und das ist das Demonstrationsrecht.

 

07.05. 2020, Focus.de, KNA                                                 

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, sagte, es gebe für die Verordnungen keine Grundlage in der Verfassung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei massiv verletzt worden.

 

30.04.2020 DIE WELT (Print)                        

Durchaus analog dazu interpretierte Partei- und Fraktionsvize Beatrix von Storch in der Corona-Debatte das der Kanzlerin zugeschriebene Wort Öffnungsdiskussionsorgien” als Beleg für eine angeblich “demokratieverachtende Haltung” der Kanzlerin, “die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen”.

 

23.04.2020 Focus.de, dpa, dpa-AFX                                                       

AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, erst habe die Bundesregierung über die Wirksamkeit von Schutzmasken getäuscht, «und jetzt wird eine ganze Branche mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Ruin getrieben, ohne Sinn und Verstand, ohne Planungsperspektive».

 

21.04.2020, br24.de                                                         

Die AfD wittert eine Chance und wettert, Merkel wolle den Bürgern den Mund verbieten. “Das ist dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise schon kennen”, sagte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix von Storch. Bei vielen Menschen geht es jetzt um die schiere Existenz. Noch sei Deutschland eine Demokratie und keine Kanzlerdiktatur.

 

09.04.2020, Deutschlandfunk

Beatrix von Storch (AfD) zur Coronakrise: Einschränkungen der Bürgerrechte schnellstmöglich beenden.Es sei unklar, auf welcher Grundlage die massiven Einschränkungen überhaupt getroffen worden seien, sagte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

 

01.04.2020, Tagesspiegel.de

Vize-Parteichefin Beatrix von Storch fordert einen „baldestmöglicher Exit“ aus den Corona-Einschränkungen, „um die Kernschmelze unseres Wirtschaftssystems zu verhindern“.

 

 

GEZ-Zwangsgebühren

02.05.2020, sueddeutsche.de                                                                         

Die Partei ist sich nicht zu schade, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, ihre Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren zu erneuern – um die Menschen finanziell zu “entlasten”, wie Beatrix von Storch bei Twitter behauptete.

                  

 

Lebensschutz/Abtreibungen     

01.05.2020 Junge Freiheit                                                                         

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch: “Die Abtreibungslobby läßt keine Gelegenheit aus, um den Schutz des ungeborenen Lebens auszuhöhlen. Wenn die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen würde, wäre dies vermutlich der Einstieg in eine neue Pro-Abtreibungspolitik”, sagte sie.

 

Kirchensteuer aussetzen

  1. April 2020 Junge Freiheit, S. 6 Corona: Aussetzung der Kirchensteuer gefordert

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer zu verzichten. “Für den Aufschwung nach Corona brauchen wir private Investitionen und Innovationen sowie Leistungsanreize für Unternehmen und Arbeitnehmer durch Steuersenkung und Entbürokratisierung. Statt Enteignungen der anderen das Wort zu reden, sollten die Kirchen darüber nachdenken, die Bürger von mehr als zehn Milliarden Euro Kirchensteuer zu entlasten”, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist eine Forderung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Er sprach sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung dafür aus, bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten. “Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, daß wir alle dazu bereit sind. Besonders die, denen es finanziell gut geht.” Die Forderungen Bedford-Strohms “stammen aus der Mottenkiste des Marxismus”, kritisierte hingegen von Storch. Außerdem werde eine Kirche, “die sich aus Spenden und freiwilligen Beiträgen finanziert, dynamischer, vitaler und wieder ihrem religiösen Auftrag verpflichtet sein, statt sozialistische Ideologie zu predigen”, ergänzte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin der AfD. Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen waren die Kirchensteuereinnahmen in jüngster Zeit aufgrund der guten Konjunktur stets gestiegen. 2018 etwa erhielt die katholische Kirche 6,7, die evangelische 5,8 Milliarden Euro. Die Höhe der Kirchensteuer orientiert sich am Lohn oder Einkommen des jeweiligen Mitglieds und beläuft sich je nach Bundesland auf acht oder neun Prozent der gezahlten Lohn- oder Einkommensteuer. (ls)            

 

  1. April 2020, Stuttgarter Zeitung, dpa

 

Die Kirchen sollten nach den Vorstellungen von AfD-Vize Beatrix von Storch wegen der Corona-Krise in diesem Jahr auf die Kirchensteuer verzichten. Für den Aufschwung nach der Pandemie seien private Investitionen, Steuersenkungen und weniger Bürokratie notwendig, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende am Dienstag in Berlin. „Statt Enteignungen von Leistungsträgern das Wort zu reden, sollten die beiden Kirchen lieber darüber nachdenken, die Bürger von mehr als zehn Milliarden Euro Kirchensteuer zu entlasten“, schlug sie vor.

 

 

Recht des Parlaments in Krise nicht übergehen

17.04.2020, Handelsblatt.com                                                                     

Die Maßnahmen der Bundesregierung müssten “wöchentlich unter Einbeziehung des Parlaments” überprüft werden, forderte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. “Und wir halten uns die Möglichkeit von Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege zum Schutz der Grundrechte und der Rechte des Parlaments nicht möglich sind.”

 

17.04.2020, tagesschau.de                                                                        

“Wöchentlich Maßnahmen überprüfen”. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch forderte, die Maßnahmen der Bundesregierung müssten wöchentlich unter Einbeziehung des Parlaments überprüft werden. Ihre Partei halte sich auch Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege nicht möglich seien.

 

17. April 2020, Hannoversche Allgemeine Zeitung Online, Dresdner Neueste Nachrichten, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, dpa, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine, Focus Online, diverse Regionalzeitungen,

Die Maßnahmen der Bundesregierung müssten “wöchentlich unter Einbeziehung des Parlaments” überprüft werden, forderte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. “Und wir halten uns die Möglichkeit von Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege zum Schutz der Grundrechte und der Rechte des Parlaments nicht möglich sind.”

 

 

Ostern / Religionsfreiheit

08.04.2020, afp                                                                                   

Ostern müsse «in unseren Kirchen gemeinsam gefeiert werden dürfen», forderte von Storch – «unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln». 

 

 

Islamische Parallelgesellschaft / Ramadan

06.04.2020, Die Welt (Print), kna

Schärfer kommentierte die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, den Neuköllner Vorfall. “Parallelgesellschaften sind grundsätzlich eine Gefahr, denn sie schwächen – wie jetzt zum Beispiel in der Corona-Krise – den Zusammenhalt der Gesellschaft”, so von Storch. Besonders in einer Krise dürfe es für niemanden Sonderrechte geben, das müsse die Polizei konsequent durchsetzen. “Alles andere ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der islamischen Parallelgesellschaft.“

  

 

EuGH-Urteil zu «Flüchtlingen» vs. Polen/Ungarn/Tschechien

03.04.2020, Süddeutsche Zeitung, Weser Kurier, Aachener Zeitung, Schwarzwälder Bote, Neue Presse, Freies Wort, Frankenpost, Nordwest-Zeitung, Südthüringer Zeitung und weitere Regionalzeitungen  AfD-Politikerin Beatrix von Storch betonte hingegen, die Entscheidung zeige, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden müsse. 

03.04.2020, Neues Deutschland (Print)                                     

Europäischer Gerichtshof bescheinigt Polen, Ungarn und Tschechien Verstoß gegen Unionsrecht. Für die AfD-Politikerin Beatrix von Storch greift das Urteil “in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte” der drei Länder ein. Das Asylrecht gehöre “in die Hand der Nationalstaaten”, so von Storch.

02.04.2020, Focus.de, dpa                                                                                             

AfD-Politikerin Beatrix von Storch betonte hingegen, die Entscheidung zeige, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden müsse.  

 

 

Bundeswehr

29.05.2020, taz.de                                                                                      

Sogar die Rednerin der AfD, Beatrix von Storch, bezeichnete die Ausweitung der militärischen Seelsorge auf jüdische Vertreter als nächsten – an die Geschichte anknüpfenden – Schritt. Bei jüdischen Soldaten sei das unstrittig, muslimischen Glaubensvertretern dürfe man den Einzug in die Bundeswehr aber nicht ermöglichen. Deren Dachverbände würden sich nicht ausreichend von der Scharia abgrenzen.

 

29.05.2020, dw.com, dbwv.de, tagesschau.de, dpa                           

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch ergänzte, 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes sei es keine Selbstverständlichkeit, dass jüdische Soldaten dazu bereit seien, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen.

 

28.05.2020, kna.de                                                                              

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sagte, der Staatsvertrag sei genau die richtige Struktur für die Organisation der Seelsorge. Dies funktioniere für muslimische Verbände aber nicht, da diese keine Vertragspartner der Bundeswehr sein könnten.

 

 

 

Verschiedene Themen

19.06.2020, kna                                                                      

Der Bundestag hat am Freitag über neue rechtliche Reglungen für Transsexuelle debattiert. Beatrix von Storch (AfD) bewertete den Gesetzentwurf als «Ausdruck fortgeschrittener spätrömischer Dekadenz». Er sei Teil des politischen Kampfes der Genderideologie gegen die Biologie.  

 

10.6.2020, Die Tagespost                                                                                

Der Ökumenische Kirchentag schließt AfD-Mitglieder von der Mitwirkung aus. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt… Der ÖKT-Entschluss führt nun dazu, dass man zumindest nach außen geschlossen auftritt und in diesem Fall eine einheitliche Argumentationslinie vertritt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch betont gegenüber dieser Zeitung, dass aus ihrer Sicht die AfD gegenüber anderen Parteien ungerecht behandelt werde: “Dass Parteien, die sich für die möglichst vollständige Abschaffung des Lebensschutzes und der christlichen Ehe einsetzen, wie die Grünen und die Partei DIE LINKE, selbstverständlich in den ()KT einbezogen werden, die AfD als einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv für Lebensschutz und für die christliche Ehe einsetzte, ausgeschlossen wird, ist eine massive Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer christlichen Wähler.” Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Verhältnisses ihrer Partei zu den Kirchen stellt sie fest: „Wir wünschen uns einen offenen Dialog mit den Kirchen und eine gleichberechtigte Behandlung mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.” Schließlich hebt von Storch noch einmal die Israel-Politik ihrer Partei hervor, um so die Unterschiede etwa zur Linkspartei herauszustreichen: “Die AfD setzt sich im Bundestag aktiv für den christlich-jüdischen Dialog und die Verbesserung der Beziehungen zum Staat Israel ein, etwa durch die Forderung nach dem Verbot der Hissbollah, der antisemitischen BDS-Bewegung und der

 

09.04.2020, ZEIT online                                                                              

Die Partei erklärte Asylbewerber zu potenziellen Infektionsquellen, forderte seit Beginn der Pandemie “Grenzen dicht” und warf der Regierung diesbezüglich Zögerlichkeit vor. “Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel”, konstatierte Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch.

 

04.04.2020, DER SPIEGEL                                                             

In Krisen besinnen sich Menschen auf Altbewährtes. Offenbar gilt Gleiches für das Verhältnis der Geschlechter… Die Gesellschaft brauche jetzt “Krankenschwestern und keine Diversity-Berater, Naturwissenschaftler und keine Gendergaga-Experten”, twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor ein paar Tagen.

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