Schlagwort: Lockdown

Bericht aus dem Bundestag – 26.11.2021

Die Islamisierung Deutschlands durch DITIB geht weiter. Die Islamisierung Deutschlands geht weiter. Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland. Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB «eine Rehabilitierung greifbar». Doch laut WELT ist «die Fassade der Harmlosigkeit, die Ditib aufzubauen versucht, bröckelig»….

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Bericht aus dem Bundestag – 19.11.2021

Hat Merkel die Aufnahme von tausenden weiteren Migranten versprochen? Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.04.2021

Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache. Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.02.2021

SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform. Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.02.2021

Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.02.2021

Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.11.2020

Nur die AfD bietet Alternativen zu Merkels zweitem Lockdown. Heute habe ich im Bundestag den 2. Merkel-Lockdown scharf kritisiert und erklärt, welche Alternativen aus unserer Sicht ganz klar besser sind, weil diese weder eine Verschärfung der Grundrechtseingriffe noch eine erhöhte Arbeitslosigkeit bedeuten. Der erneute Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Die…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.10.2020

Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…

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