Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat.

Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer nun diesen Wertekanon der AfD in Frage stellt, indem er die Unruhen in Washington mit jenen Demonstrationen gleichsetzt, die es zuletzt vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegeben hat, und der AfD Sympathien für diese Politkriminellen in den USA unterstellt, missbraucht die Washingtoner Ereignisse für parteipolitische Zwecke in Deutschland. 
 
 
Erneut Anschlag auf einen AfD-Politiker.
 

Und wieder gab es einen Anschlag auf einen AfD-Kommunalpolitiker. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland AfD-Politiker am häufigsten das Ziel von politisch motivierten Anschlägen. Dieser Trend setzt sich auch dieses Jahr fort. Montagmorgen wurde das Haus des AfD-Kreissprechers in Kassel beschmiert, sein Auto zerstört. (Link zum Thema hier)
 
 

 

Und der Lockdown hört nie auf: Falsche Strategie von Merkel und Co.

Jetzt ist genau das passiert, wovor die Kritiker schon lange gewarnt haben: Der Lockdown wird verlängert, verlängert und nochmals verlängert. Vermutlich über den 31. Januar hinaus, wie es sich andeutet… Schuld daran ist nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Strategie der etablierten Politik. DieBILD-Zeitung führt vier Denkfehler auf, die Deutschland in den Dauer-Lockdown geführt haben, u. a. die Vorgabe, auf weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. (Link zum Thema hier)

 

Der Einfluss türkischer Nationalisten in Deutschland nimmt weiter zu.

Die Bundesregierung sieht eine wachsende Einflussnahme türkischer Nationalisten auf die öffentliche Meinungsbildung hierzulande. Das erklärte die Bundesregierung, wie die Welt berichtet. So bemühten sich türkische Rechtsextremisten, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen.“ Während die Groko nur zusieht, will die AfD die rechtsextremistischen Grauen Wölfe, Erdogans fünfte Kolonne in Deutschland, verbieten. Das traut sich Merkel aber nicht aus Angst vor dem Despoten vom Bosporus. (Link zum Thema hier)
 
 
 
Linke Gewalt in Bremen: Brandstiftung am Jobcenter.
 
Wieder linke Gewalt in Bremen: In der Nacht zum 4. Januar wurden zwei Autos angezündet, zudem wurde am Hintereingang des städtischen Jobcenters ein Brandsatz gezündet. Es wurde ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro verursacht. Die Autos fallen mit weiteren Zehntausenden zu Buche. Auf dem linksextremen Portal “indymedia” wurde kurz nach der Tat ein Bekennerschreiben veröffentlich: Linke hätten den Brand am Jobcenter verursacht, um hiermit ein Zeichen gegen die Unterdrückung durch den Staat zu setzen. (Link zum Thema hier)
 
 
 
Rowan Atkinson kritisiert immer stärker zunehmenden Zensurwahn.
 
Der u. a. als »Mr. Bean« weltbekannte britische Schauspieler und Komiker Rowan Atkinson kritisiert die wachsende »Cancel Culture« der Zensur und Löschung von Inhalten im Internet. Es seien Redeverbote wie im Mittelalter. (Link zum Thema hier)
 
 
 

Liebe Freunde und Mitstreiter, der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide.nEs wird daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstream-Plattformen aufzubauen. Aus diesem Grund bin ich nun auch bei “Parler” zu finden. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird. Sie finden mich hier. Bald mehr!

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