Bericht aus dem Bundestag – 19.02.2021

Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD.

Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch ist dem Berliner Verfassungsschutz angeblich ein „enormer Schaden“ zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte. Wenn entlastende und also politisch nicht gewollte Informationen aus dem Verfassungsschutz an die AfD weitergegeben werden wie in Berlin, hat das Sondersitzungen und Ermittlungen zur Folge. Wenn aber vergleichbare Informationen zulasten der AfD von Politik und Behörden – gegen Recht und Gesetz und zum schwersten Schaden der Partei – an die Medien gegeben werden, wie u. a. die rechtswidrige Bekanntgabe der AfD als Verdachtsfall in Sachsen, dann ist das offensichtlich unproblematisch. Denn in Sachsen ist die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig. Das stört aber die etablierten Parteien nicht: Der Zweck (Bekämpfung der AfD) heiligt die Mittel (Rechtsbruch).

Ähnlich verhält es sich bei der rechtswidrigen Bekanntgabe der Bundespartei als ‚Prüffall‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch hier wurden Recht und Gesetz vorsätzlich gebrochen – was Gerichte bestätigt haben –, um so der AfD politisch zu schaden. Das dubiose Gutachten ist übrigens als politisches Kampfinstrument weiterhin einsehbar auf netzpolitik.org. Kein Verfassungsschutzamt regt sich auf.

Was für eine verlogene Doppelmoral der sogenannten „Verfassungsschützer“ und der sie steuernden etablierten Parteien, wenn es darum geht, die AfD als ihren politischen Hauptgegner zu bekämpfen. Die obersten Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern schützen ihre jeweiligen Regierungen vor dem unliebsamen politischen Gegner und brechen dabei Recht und Gesetz. Berlins SPD-Geisel merkt man seine SED-Vergangenheit auch hier wieder an: Zersetzung des politischen Gegners mit allen Mitteln und Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für die eigenen politischen Ziele.

Corona – Ex-Söder-Berater: “Wir können wieder öffnen.” 
 
Ein vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geschasster Corona-Berater erklärt ganz klar: “Wir könnten schon öffnen.” Es passiert nicht oft, dass die Staatsregierung einen Berater feuert. Im Falle des Münchner Wirtschaftsethikers Christoph Lütge ist sie so verfahren. Ginge es nach dem Experten und Ex-Regierungsberater, die Geschäfte wären wieder offen. Ginge es nach der AfD, wären die existenzbedrohenden Geschäftsschließungen längst aufgehoben. (Link zum Thema hier)
 
 

Professor fordert das Ende des Lockdowns.

„Wenn die Infektionszahlen sinken, muss der Lockdown rasch ein Ende haben!“, fordert der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg in der BILD-Zeitung: Der Experte sagt unmissverständlich: „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 (Inzidenzwert) sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden.“ (Link zum Thema hier)

 
 

Keine Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren dank AfD.

Falls die von der AfD verhinderte völlig unnötige Erhöhung der GEZ-Zwangs-Rundfunkbeiträge weiterhin ausbleibe, müsse das ZDF spätestens im nächsten Jahr auch inhaltlich Abstriche machen, sagte ZDF-Intendant Bellut und warnt vor »schwerwiegenden Folgen« für Qualität und Kreative. Komisch. Diese ganze lächerliche Aufregung wegen einer Gebührenerhöhung „um 0,86 Cent“ – und weil diese paar Cents jetzt nicht kommen, bricht das Programm zusammen? Und wen wird das stören? Wem was fehlen? (Link zum Thema hier)

 
 
 

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verurteilt Great Reset. 

Schon häufiger hat der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Pläne des »Great Reset« verurteilt. Maaßen stellt beim Great Reset die Frage in den Raum: Haben wir hier eine naive Utopie oder eine verfassungsfeindliche Ideologie vorliegen? Die Kernfrage für den Ex-Verfassungsschutzchef ist: Wie gehen diese Great Reset-Aktivisten mit Menschen um, die sich weigern, dieser Ideologie zu folgen? (Link zum Thema hier)

 
 
 

NZZ fordert ein Verbot von Burka und Nikab.

Im Gegensatz zum grünen Berliner Justizminister, der ein Freund des islamischen Kopftuches auch bei Justizbediensteten im Gericht ist, sieht die Schweizer NZZ hier eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Neue Zürcher Zeitung titelt: „Burka und Nikab sind die Wahrzeichen einer totalitären Ideologie – deshalb gehören sie verboten.“ Für die NZZ ist der Islamismus keine abstrakte, sondern eine reale Gefahr, in dessen Namen Menschen ermordet und drangsaliert werden. Das deutliche Symbol ist die Vollverschleierung, die deshalb keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft wie in Deutschland und der Schweiz haben darf. (Link zum Thema hier)

 
 
 

Linksextremisten in Berlin kündigen Gewalt an.

Der Blick nach links geht wieder nach Berlin: Nach den Gerichtsurteilen zugunsten des Hauseigentümers der Rigaer Straße bereitet sich die linksextremistische Szene „auf den Tag X“ vor. Die Berliner Polizei rechnet ein halbes Jahr nach der Räumung des Hauses „Liebig34“ wieder mit Demos und auch mit gewalttätigen Ausschreitungen. „Widerstand auf der Straße“ wird auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia angekündigt. Dieses Portal von unf für linke Gewalttäter wollen wir als AfD verbieten. Unseren Verbotsantrag (hier) werde ich nächsten Donnerstag im Bundestag in der Plenardebatte begründen. (Link zum Thema hier)

 
 
 
 

Liebe Freunde und Mitstreiter, der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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