Bericht aus dem Bundestag – 26.02.2021

SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform.

Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die SPD-Abgeordnete Rüthrich: “Was nervt Sie denn eigentlich so an dieser (Indymedia-Web-)Seite?” Und das, nachdem ich zuvor im Plenum wörtlich nur einige wenige der Hass- und Gewaltaufrufe zitiert hatte: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmitteln. Damit können wir deren Personal töten.“ Die SPD-Frau Rüthrich distanziert sich nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es “nervt” sie nicht einmal. Wie tief ist die Sozialdemokratie gesunken? Die Solidarität der SPD mit den Linksterroristen von Indymedia wurde sogar vom Koalitionspartner CDU und von der FDP kritisiert.

Zum Verbot stellt sich nur die Frage: Warum sind die nicht schon verboten? Indymedia mobilisiert gewaltbereite  Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt fest: Die Linksextremen nehmen bei Angriffe „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf.“ Den Linksextremisten von Indymedia geht es nicht um die Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Diese organisierten Polit-Kriminellen  wollen schlagen, treten und plündern, demütigen, einschüchtern, bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen den Terror. Und: Sie wollen töten. 

Indymedia wird nicht abgeschaltet, weil die Sympathisanten dieser linken Gewalt in den Redaktionsstuben, an den Universitäten, in den Umweltverbänden, Gewerkschaften und NGOs sitzen – und auch hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung. Die gesamte linke Seite und auch Teile der Mitte im Bundestag gehören dazu. Und deshalb tut Bundesinnenminister Seehofer, was er am besten kann, nämlich nichts und schaut weg. Wir als AfD aber wollen Indymedia verbieten. Jeder normale Bürger kann das nachvollziehen. Der linke Terror muss gestoppt werden.

 

SPD-Scholz will die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU.

Gestern wurde unsere Souveränität im Bundestag weiter begraben: SPD-Finanzminister Scholz sagt, was ist: „Wir beschließen heute den Einstieg in die EU-Fiskalunion.“ Also die endgültige Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Und die CDU sagt dazu nur: „Das ist keine Fiskalunion. Wir lehnen eine Fiskalunion strikt ab.“ Unfassbar. Beides. Auch wird die EU Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Die EU macht die Deutschen arm. (Link zum Thema hier)

 

SPD-Finanzminister Scholz kündigt Steuererhöhungen an.

Und noch einmal Scholz und Steuern: Davon kann der SPD-Kanzlerkandidat gar nicht genug bekommen. Der Bundesfinanzminister trommelt mal wieder für höhere Steuern. Sogenannte »Besserverdienende« – sprich die Leistungsträger der ganz normalen Mittelschicht – sollen noch mehr von ihrem Einkommen an den Staat abführen. (Link zum Thema hier)

 

SPD-Parteichefin Esken will Fleisch und Autofahren verbieten.

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in einem ZEIT-Interview darüber schwadroniert, welche positiven Auswirkungen der Verzicht auf Fleisch und Autofahren für das Klima bringen würde. Sie selbst esse ja auch kein Fleisch. Auch ein Verbot von Inlandsflügen hält sie für sinnvoll. Die Ex-Volkspartei SPD ist zur Verbotspartei verkommen. (Link zum Thema hier)

 

SPD will noch mehr Migranten nach Deutschland holen.

Die SPD kann gar nicht genug Migranten ins Land holen und will dafür die Gesetzeslage ändern. Deutschland solle in Europa eine „Vorreiterrolle“ einnehmen bei der erleichterten Einwanderung: Dafür will die SPD das Aufenthaltsgesetz ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion habe eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen, zitiert Focus Online aus einem entsprechenden Positionspapier der Genossen. Dafür wird die ehemalige Volkspartei bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen. (Link zum Thema hier)

 

Erfolg vor Gericht für die AfD gegen Innenminister Seehofer.

Vorgestern hat das Verwaltungsgericht Berlin Seehofers Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich der CSU-Bundesinnenminister vor einem Monat in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert hatte. Seehofer sagte in dem Tweet, den sein Pressesprecher in Seehofers Namen veröffentlicht hatte, dass die Ministeriumsmitarbeiter gerade das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD juristisch prüfen würden. Dafür gab es jetzt eine juristische Klatsche für Seehofer. Diese Äußerung stellt laut Gericht einen „zielgerichtete(n) Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien“ dar, der rechtswidrig sei, da es „an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage“ dafür fehle. (Link zum Thema hier)

 

Erfolg vor Gericht für die AfD in NRW gegen Laschet-Regierung.

Und gleich die nächste Klatsche vor Gericht gegen einen Innenminister der Union – dieses Mal im größten Bundesland. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes und auch Innenminister Reul sprachen öffentlich darüber, dass die Landes-AfD als “Prüf-Fall” eingestuft wurde. Ein Gericht sagt nun: Zu Unrecht. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Und der WDR muss titeln: AfD gewinnt gegen Verfassungsschutz. Ein bitterer Tag sowohl für den Kölner Rotfunk als auch für die Laschet-Truppe. (Link zum Thema hier)

 

ZDF-Politclown Böhmermann sorgt sich um seinen Job.

Der links-dümmliche Politclown des ZDF, Böhmermann, greift in seiner üblichen niveaulos-respektlosen Art die CDU-Mittelstandsvereinigung wegen deren Vorschlag an, den Staatsfunk von ARD und ZDF zu fusionieren. Da fürchtet wohl einer um seinen von GEZ-Zwangsgebühren gut finanzierten Job, denn kaum jemand ist so überflüssig wie Böhmermann. (Link zum Thema hier)

 

Linke Ideologen wollen Familien und Christentum zerstören.

Linke Ideologen wollen die Zerstörung der Familie und des Christentums. Ob in Merkels GroKo, in der UNO oder in vielen linken Parteien und NGOs: Überall wird einer linken kulturmarxistischen Ideologie gehuldigt, die der Familie und den christlichen Werten feindlich gegenüber steht. Traditionen und kulturelle Identitäten werden zerstört, Religion und Familie werden zunehmend ausgehöhlt. Am Ende ihres Zerstörungswerkes wollen die linken Ideologen eine neue Welt schaffen. Erinnerungen an düstere Zeiten werden wach, als in den kommunistischen Staaten Familien, Religionen und Traditionen zerstört und verfolgt wurden. (Link zum Thema hier)

 

Linke will noch linker werden – zurück zur DDR? 

Dieses Wochenende findet der siebte Parteitag der LINKEN statt. Nachdem der vergangene Termin im Herbst 2020 coronabedingt ausfallen musste, wechselt die Partei des demokratischen Sozialismus jetzt ins Netz – und ideologisch zurück zum alten DDR-Sozialismus, nur netter verpackt, um die Bürger besser täuschen zu können? (Link zum Thema hier)

 

Wie die Linken ihren Antisemitismus relativieren und tarnen.

Eine gute, aktuelle Übersicht über den linken Antisemitismus und wie er versucht, sich zu tarnen und die Menschen zu täuschen, findet man auf dem unabhängigen Internetportal flinkfeed. (Link zum Thema hier)

 
 

Liebe Freunde und Mitstreiter, der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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