Nur die AfD bietet Alternativen zu Merkels zweitem Lockdown.
Heute habe ich im Bundestag den 2. Merkel-Lockdown scharf kritisiert und erklärt, welche Alternativen aus unserer Sicht ganz klar besser sind, weil diese weder eine Verschärfung der Grundrechtseingriffe noch eine erhöhte Arbeitslosigkeit bedeuten. Der erneute Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Die Merkel-Regierung argumentiert mit dem Holzhammer: Wer gegen den Lockdown ist, dem sind Menschenleben egal, besonders die Alten. Dazu ist zu sagen: Die Schließung der Gastronomie rettet keine Menschenleben. Aber wir können Menschenleben retten, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Denn wer die Wirtschaft ruiniert, DER gefährdet am Ende Menschenleben. Selbst der Virologe Alexander Kekulé kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Gießkanne, statt mit der Pinzette arbeite und man im Sommer den Winter nicht vorbereitet habe.
Als AfD haben wir Alternativen zum Lockdown formuliert. Mehr Schnelltests in Krankenhäusern und Seniorenheimen, FFP-2 Masken für das Pflegepersonal und die Unterstützung für die Risikogruppen zu Hause. Wir wollen Menschenleben schützen, aber dabei darf die Wirtschaft nicht sterben. Wir brauchen die Wirtschaft auch, um Geld für Gesundheit und medizinischen Fortschritt zu haben. Statt für Schnelltests zu sorgen, wollen Sie mit Ihrem Gesetz eine Daten-Krake schaffen. Das bedeutet: Weniger Bürgerrechte, aber mehr Überwachung und immer mehr Kontrolle. Das NEIN der AfD-Fraktion dazu könnte nicht klarer sein. Die Bundesregierung interessiert sich für den Schutz von Menschenleben nur, wenn es ihren Umfragewerten nützt. Wir von der AfD wollen Menschenleben retten. Meine vollständige Rede können Sie hier sehen.
Macron und Kurz wollen Islamismus bekämpfen, Merkel/Seehofer nicht.
Nach den islamistischen Terroranschlägen von Nizza, Paris, Dresden und Wien, bei denen in den vergangenen Wochen neun Menschen getötet und sieben lebensgefährlich verletzt worden sind, verdoppelt Frankreich die Anzahl seiner Grenzschützer und verschärft die Einreisekontrollen. Frankreichs Präsident Macron will sogar, man höre und staune, das Schengen-Abkommen grundsätzlich überarbeiten. Und der konservative Bürgermeister von Nizza, selbst Macron-Unterstützer, fordert die Aussetzung der Schengen-Regeln. Der österreichische Bundeskanzler Kurz will jetzt immerhin den Kampf gegen „politischen“ Islam führen. Und was kommt von Merkel und Seehofer? Von Merkel gar nichts, keine öffentliche Beileidsbekundung für die Opfer von Dresden, wo der Staat beim Schutz kläglich versagt hat, von einer bitte um Verzeihung für das Versagen der Sicherheitsdienste einmal ganz abgesehen. Symbolkräftige Aktionen, um sich mit den Opfern und deren Angehörigen bedingungslos zu solidarisieren gegen den Islamofaschismus, wie es Macron getan hat im Falle des ermordeten Lehrers Samuel Paty und in Nizza bei den ebenso bestialisch-islamistischen Kirchenmorden, gibt es bei uns nicht: Fehlanzeige bei der größten Unterstützerin der unkontrollierten Masseneinwanderung aus islamischen Ländern. Von Merkel gibt es wie gewohnt weder Empathie für die Opfer ihrer Migrationspolitik noch eine Sicherung der Grenzen gegen importierten Islam-Terror. Und was kommt vom Innenminister? Das offizielle Eingeständnis, dass diese Regierung die Kontrolle über die Sicherheit im Land verloren hat. In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnte gestern Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. Klar bleibt leider: Sie schlachten uns ab diese Barbaren und zwar immer da, wo es viele Gefährder gibt und große islamische Gemeinden. Sie haben uns den Krieg erklärt. Sie wollen unsere Zivilisation auslöschen. Wir müssen aufhören zu reden. Wir müssen handeln.
Briefwahl muss die Ausnahme bleiben.
Nach der – teilweise chaotischen – Präsidentenwahl in den USA müssen wir notwendige Konsequenzen auch für das Wahlsystem in Deutschland ziehen. Die Briefwahl sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel. Das Recht auf Briefwahl sollte man auf notwendige Fälle reduzieren, etwa wenn jemand das Wahllokal nicht aufsuchen kann. Zur Situation in den USA und was man bereits jetzt sagen kann: es ist anzuerkennen, dass ungefähr 50 Prozent der Amerikaner hinter Amtsinhaber Trump stehen. Das können ihm auch noch so linke Medien nicht absprechen. Donald Trump ist kein „Betriebsunfall der Geschichte“. Er hat erfolgreiche Politik gemacht, die die USA weiter prägen wird. (Link zum Thema hier)
SPD-Justizministerin zeigt ihr undemokratisches Antlitz.
Am Mittwoch hab ich der Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD die einfache Frage gestellt, wo Frauen in Deutschland heutzutage angeblich noch nicht gleichberechtigt sind und was ihre weiteren Planungen bzgl. des “Paritätsgesetzes” sind. Ihre Antwort war schlicht unfassbar. Ihrer Meinung nach stehe die Gleichberechtigung in Deutschland “nur auf dem Papier” und die Bundesregierung habe dezidiert einen “Gleichstellungsauftrag”. Klarer und deutlicher kann man seine Verachtung für den Rechtsstaat und die Demokratie nicht zum Ausdruck bringen. Politiker wie SPD-Lambrecht sind die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland. Das Video können Sie hier anschauen.
Rot-Rot-Grün in Berlin: Immer weniger Abschiebung von Illegalen.
Und wer bei der rechtswidrigen Blockierung von Abschiebungen illegaler und islamistischer Gefährder in Deutschland weit führend ist, ist natürlich der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil Rot-Rot-Grün sich weigert, diese Illegalen auszuweisen. Nebenbei beanspruchen diese Illegalen Platz in Unterkünften, die gar nicht für sie gebaut wurden. Das hat nichts mehr mit dem Asylrecht tun, das ist eine absurde Politik auf Kosten der Allgemeinheit. (Link zum Thema hier)
Heute habe ich im Interview mit der Jungen Freiheit (siehe hier) den Ausschluss Antonio Rüdigers aus der deutschen Nationalmannschaft gefordert. Der DFB muss umgehend reagieren und Herrn Rüdiger aus dem Kader ausschließen. Er vertritt nicht die Werte der deutschen Nationalmannschaft, sondern tritt sie mit Füßen. Für so jemanden kann in der DFB-Elf kein Platz sein. Hintergrund ist ein Beitrag auf Instagram des MMA-Profis Chabib Nurmagomedow, den Rüdiger mit „Gefällt mir“ markiert hat (MMA = Mixed Martial Arts ist eine Vollkontakt-Kampfsportart.) Darin hetzt der Weltmeister und bekennende Moslem gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen Kampfs gegen den politischen Islam. Unter anderem veröffentlichte Nurmagomedow ein Foto von Macrons Gesicht, auf dem ein Fußabdruck zu sehen ist. Zudem fordert der MMA-Kämpfer, Allah möge Macron und alle, die die Gefühle von Moslems beleidigten, erniedrigen.