Kategorie: Rechtstaat

Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

28Apr

Pressemitteilung, 28.04.2021 Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht…

Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“

26Apr

Pressemitteilung, 26.04.2021 Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“ Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der…

Beatrix von Storch: „Merz‘ Forderung nach einem Verbot von ‚Gendersprache‘ folgt der AfD-Forderung nach „Deutschland. Aber normal.“

23Apr

Pressemitteilung, 23.04.2021 Beatrix von Storch: „Merz‘ Forderung nach einem Verbot von ‚Gendersprache‘ folgt der AfD-Forderung nach „Deutschland. Aber normal.“ Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in einem Interview und verwies…

Bericht aus dem Bundestag – 23.04.2021

23Apr

Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache. Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende…

Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“

20Apr

Pressemitteilung, 20.04.2021 Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. Es ging nur darum, wer…

Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“

19Apr

Pressemitteilung, 19.04.2021 Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“ Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zur Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten „Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen“ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche…

Bericht aus dem Bundestag – 16.04.2021

16Apr

Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen…

Beatrix von Storch: „Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin“

15Apr

Pressemitteilung, 15.04.2021 Beatrix von Storch: „Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin“ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein…

Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

19Mrz

Pressemitteilung, 19.03.2021 Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: „Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu…

Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“

17Mrz

Pressemitteilung, 17.03.2021 Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“ Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus…

YOUTUBE

FACEBOOK

TWITTER

EFDD

Kategorie: Rechtstaat

Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“

Beatrix von Storch: „Merz‘ Forderung nach einem Verbot von ‚Gendersprache‘ folgt der AfD-Forderung nach „Deutschland. Aber normal.“

Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“

Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“

Beatrix von Storch: „Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin“

Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“