Kategorie: Rechtstaat

Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“

11Mrz

Pressemitteilung, 11.03.2021 Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“ Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies…

Beatrix von Storch: „Landesmedienanstalten wollen politisch unliebsame Internetplattformen zensieren“

25Feb

Ich habe am Samstag in meinem Video darüber berichtet, dass die Landesmedienanstalten politisch unliebsame Internetplattformen zensieren wollen. Seit dem haben uns sehr viele Nachrichten zum Schreiben der Landesmedienanstalt erreicht. Wenn auch immer noch unglaublich: anbei das gesamte „Hinweis-Schreiben“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Man kann es nicht anders sagen: Eine staatliche Zensurbehörde will jetzt also bestimmen, nach…

Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“

16Feb

Pressemitteilung, 16.02.2021 Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“ Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen Forderungen gelobt und verteidigt. Beatrix von Storch,…

Bericht aus dem Bundestag – 05.02.2021

05Feb

Die AfD bleibt die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream. Der Extremismus der Anti-Demokraten, der die AfD zerstören will, kommt mal von links und mal von rechts. Dieses Mal geht der Blick nach rechts und damit direkt zum Verfassungsschutz: Das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und Stefan Aust, einem der besten Geheimdienstkenner in Deutschland. Er…

Beatrix von Storch: „Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen“

03Feb

Pressemitteilung, 03.02.2021 Beatrix von Storch: „Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen“ Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, hat eine Publikation unter dem Titel „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ vorgestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zur antidemokratischen Ausgrenzungsaktion der Amadeu Antonio Stiftung: “Die…

Beatrix von Storch: „Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab“

02Feb

Pressemitteilung, 02.02.2021 Beatrix von Storch: „Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab“ Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten….

Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“

26Jan

Pressemitteilung, 26.01.2021 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“ Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: „Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit…

Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

08Jan

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

Bericht aus dem Bundestag – 04.12.2020

04Dez

Drei Jahre AfD im Bundestag – eine Erfolgsgeschichte. Die AfD vertritt nun schon seit mehr als drei Jahren die Interessen der deutschen Bürger im Deutschen Bundestag. Es ist eine Erfolgsbilanz. Als größte und einzige wirkliche Oppositionskraft im Parlament treiben wir die Altparteien-Fraktionen vor uns her. AfD wirkt – das hat sich jetzt schon viele Male…

Bericht aus dem Bundestag – 20.11.2020

20Nov

Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…

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