Kategorie: Gesundheitspolitik

Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“

Pressemitteilung, 28.05.2021 Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“ Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.05.2021

Dresdner Messermörder Abdullah ist das Ergebnis gescheiterter Politik. Das Urteil ist gefällt: Der islamistische Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gittern. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem…

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Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“

Pressemitteilung, 21.05.2021 Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Bundesministeriums des Innern bei den Ländern…

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Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“

Pressemitteilung, 14.05.2021 Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“ Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen)…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2021

Berlin: Jedes Jahr 60.000 KFZ-Parkplätze weniger. Und wenn man in Berlin denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, dann wird man jedes Mal aufs Neue überrascht. Wer Berlin kennt und jeden Tag im Stau und bei der Parkplatzsuche seine Zeit verschwenden muss, weil es dem rot-rot-grünen Senat so gefällt, der kommt jetzt erst richtig ins Staunen. Die…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.4.2021

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie “Muslimisches Leben in Deutschland 2020” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4…

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Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Pressemitteilung, 28.04.2021 Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht…

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Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“

Pressemitteilung, 26.04.2021 Beatrix von Storch: „Das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen“ Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.04.2021

Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache. Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende…

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Bericht aus dem Bundestag – 16.04.2021

Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen…

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