Bericht aus dem Bundestag – 03.09.2021

Fatale Bilanz: Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei.

Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

Und was ist das Ergebnis dieses Erdogan-Merkel-Deals? Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel. Es ist allerdings schlicht Realsatire zulasten Deutschlands. Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. 1:1 Mechanismus! 30.500 zu 2.100! Das ist die Mathematik der Bundesregierung. Die Türken schicken uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten. Eine weitere „Lösung“ von CDU und SPD, die nichts weiter als Versagen und eine Farce ist.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt. Und wir wollen, dass “Deutschland. Aber normal” wieder Alltag wird.

 

 

Der Wahlkampf rollt!

Am vergangenen Samstag trat ich zusammen mit unserem Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla und der Spitzenkandidatin in Hessen, Mariana Harder-Kühnel, in Oberursel in Hessen auf. Es war eine tolle Veranstaltung! Schon 2013 hatte die AfD hier eine geschichtsträchtige Veranstaltung als unsere noch junge Partei gegründet wurde. Und seither gilt: die Kartellparteien und ihre Komplizen kriegen uns nicht klein. Sie haben derart Angst vor uns, dass sie es mit allen Mitteln versuchen müssen.

Denn wir sind die einzige Alternative in diesem Land. Wer die Umfallerpartei FDP unter ihrem Ober-Wendehals Lindner wählt, der wird sich böse umsehen, wenn er mit SPD und Grüne in der Ampel-Koalition aufwacht. Steuererhöhungen, Klima-Irrsinn, EU-Schuldenunion, Massenmigration… noch immer hat die FDP ihre Wähler verraten.

Aber auch die CDU und die anderen Kartellparteien, die jetzt „Nie wieder 2015“ versprechen, lügen wie gedruckt. Alle haben sie den „Globalen Pakt für Migration“ unterstützt. Wir aber brauchen einen „globalen Pakt für sichere Grenzen“!

Und AfD wirkt – wir prägen die Debatte im Bundestag und im ganzen Land: bei Migration, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Klimapolitik, GEZ-Zwangsgebühr und Islamismus. (Die Rede im Video finden Sie hier)

 
 
 

Rheinland-Pfalz hat am 1. September in einer Gedenkfeier an die Opfer der verheerenden Flutnacht im Juli erinnert. Zu dem Staatsakt auf dem Nürburgring hatte Ministerpräsidentin Dreyer die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte und Geschädigte, Hilfskräfte und Bürgermeister aus den betroffenen Orte eingeladen. Auch der Bundespräsident hielt eine Ansprache. Aber warum sprachen keine Vertreter unserer christlichen Kirchen? Kein einziger Geistlicher ergriff das Wort. Das bedauern wir sehr, denn wir wollen keinen Weltanschauungsstaat, in dem Politiker erklären, was der Sinn des Lebens ist und wie wir zu leben haben. (Link zum Thema hier)

  
Die Einschaltquote war gut, aber wer keine GEZ-Sender mehr sieht, für den habe ich hier den Link zur Maischberger-Talkshow vom Mittwoch. Dort fand ein „TV-Duell“ zwischen der Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, und mir statt. Themen waren u. a. Klimaschutz-Konzepte, die Corona-Politik und die Situation in Afghanistan. Wobei man nicht wirklich von einem Duell hinsichtlich der Diskussion und der intellektuell unterkomplexen Argumentation der Linken sprechen konnte. Selbst die Mainstream-Medien mussten das so anerkennen. „Angriffsfreudig“ und „in Hochform“ nannte mich die linke Frankfurter Rundschau. (Link zum Thema hier)
  

Und falls Sie auch keinen Staatsfunk mehr sehen, dann gibt es hier unseren neuen AfD-Wahlkampfspot zur Bundestagswahl. Hier können  Sie sehen, was wir als AfD unter „Deutschland. Aber normal.“ verstehen. Teilen Sie dieses Video und sprechen Sie mit ihren Freunden und Kollegen darüber, im Verein, in der Familie – überall dort, wo Menschen normal leben wollen.
 

Zwischen Massenmörder Mao und anonymer Meldeplattform für Denunzianten: Die Grünen. In seltener Offenheit haben die Grünen ihren geistig-politischen Charakter gezeigt, als sie die Meldeplattform für Steuersünder freigaben – und Baerbock war begeistert. Das Denunziantentum gehörte schon immer zum Sozialismus. In kaum einer anderen Partei treiben sich so viele ehemalige Maoisten herum wie bei den Grünen. Kretschmann und Trittin sind nur die bekanntesten. (Link zum Thema hier)

 
Die Grünen sorgen mit ihrem Fanatismus in der Klimapolitik und Gender-Ideologie, mit ihrer Energiewende und ihrer familienfeindlichen Haltung für den Niedergang Deutschlands. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zerstört. Die Gesellschaft wird gespalten. Die von den Grünen geforderte Massenmigration wird Deutschland nachhaltig verändern. Wer sich und andere über die Gefahr informieren möchte, die von grüner Anti-Familienpolitik ausgeht, der kann hier ein neues Info-Faltblatt bestellen:

 
Rot-rot-grüne Propaganda an Berliner Schulen. SPD-Schulsenatorin Scheeres fordert Schüler und Lehrer tatsächlich zu einem Pakt für mehr „Klima-Bildung“ auf. Dabei sieht dieser Plan aber weniger nach Bildung aus als viel mehr nach staatlich gelenkter Indoktrination, meint die B.Z. (Link zum Thema hier)

 
Noch einen Veranstaltungshinweis für Berlin: Am morgigen Samstag (4.9.) findet eine AfD-Wahlkampfkundgebung und eine Podiumsdiskussion mit meinen Freunden Kristin Brinker, Eva-Marie Dörffler und Marc Vallendar auf dem Schlossplatz vor dem Charlottenburger Schloss statt. Beginn um 16.30 Uhr.

 
 
 

Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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