Kategorie: Angela Merkel

Bericht aus dem Bundestag – 23.10.2020

Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…

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Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“

Pressemitteilung, 04.06.2020 Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer  zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

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Beatrix von Storch: „Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit“

Pressemitteilung, 10.2.2020 Beatrix von Storch: „Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit“ Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der…

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Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“

Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Solidarität…

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Beatrix von Storch: Merkels Volksdefinition ein Staatsstreich?

Angela Merkel erklärte schon einmal: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Vorher sprach sie auch schon von den Deutschen als von denjenigen, „die schon länger hier leben.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen

Edward Snowdens Enthüllung, daß Amerikaner und Briten die EU, vor allem aber Deutschland ausspionieren, hat das deutsch-amerikanische Verhältnis im Herz getroffen. US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen und versichern, daß er die Spionage sofort und endgültig stoppt. So lange dies nicht geklärt ist, basiert die Beziehung mit Amerika nicht auf Vertrauen….

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