Österreich zeigt: Grenzschutz ist möglich. Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab. Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz u. a. zu Afghanistan erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der WELT: «Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze…
Pressemitteilung, 05.10.2021 Beatrix von Storch: „Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten “ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de Maizière gegen die Abschiebung…
Fatale Bilanz: Fünf Jahre Deal der EU mit der Türkei. Vor fünf Jahren hat Merkel ganz stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest eine Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei…
Informationsreise in die Türkei: Täglich bis zu 1000 afgh. Flüchtlinge. Afghanistan zeigt: Wir brauchen einen Globalen Pakt für sichere Grenzen, damit wir nicht 2015 wiederholen – und was wir nicht brauchen, ist ein Pakt für Migration. Um mich aus erster Hand über die Situation vor Ort, das heißt hier in der Türkei, zu informieren, bin…
AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…
Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen. Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Deshalb hat zum Beispiel Kroatien…
Pressemitteilung, 28.06.2021 Beatrix von Storch: „Baerbock hat schon bei der Führung ihres kleinen Grünen-Landesverbandes versagt, will aber Deutschland regieren“ Laut Medienberichten hat Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Station ihrer Karriere als Vorstand des Landesverbandes der Brandenburger Grünen ihre „Aufsichtspflicht vernachlässigt“. Die Folge für den kleinen Landesverband: Ein erheblicher finanzieller Schaden. Beatrix von Storch, stellvertretende…
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit totalitären und repressiven Phantasien. Der pseudo-moderate Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat jetzt den grünen Geist der Unfreiheit für jedermann gut sichtbar entlarvt. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert er, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen…
Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen. Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…
Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….
