Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die Regierende SPD-Bürgermeisterin Giffey droht den Berlinern: „Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt“, sagte sie diese Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Etwa 450.000 Ausländer wären laut Fachleuten potenziell einbürgerungsberechtigt. Die Genossin forderte in ihrer Rede, das Verfahren so zu verändern, dass Ausländer den deutschen Pass „schnell bekommen“ können. Derzeit bürgert Berlin jährlich rund 6.000 Menschen ein. Das sei „zu wenig“, kritisierte die SPD-Frau: „Wir sollten alles dafür tun, diese Zahlen zu erhöhen.“

Kritik im Abgeordnetenhaus kam nur von einer Fraktion, die die geplanten schnellen und massenhaften Einbürgerungen ablehnt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker warnte vor illegaler Einwanderung und wies darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 80.000 Menschen ohne deutschen Pass neu nach Berlin gekommen seien, viele davon illegal. Berlin schiebt illegale Migranten nicht ab, die Stadt platzt aus allen Nähten, die Preise am Wohnungsmarkt explodieren – und die Genossin Giffey kann nicht genug Zuwanderer bekommen, die dann später aus Dankbarkeit die SPD wählen sollen. Nur die AfD sagt entschlossen nein zu dieser unverantwortlichen Politik.

Herzlich grüßt Sie

Ihre

 

 

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell – 20.5.2022

Wer meine Rede im Deutschen Bundestag diese Woche zur „Vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe“ noch nicht gesehen hat: https://www.youtube.com/watch?v=jS1Tz4FsXqQ

Vera Lengsfeld wirft einen Blick auf das grüne „Demokratieverständnis“ und stellt fest: „Diese Woche hat Kathrin Göring-Eckardt, die zum Glück wenigstens nicht Ministerin geworden ist, einen Tweet abgesetzt, mit einer erhellenden Phrase, die sie auf dem Polizeikongress in Berlin geäußert hat. Sie glaube nicht, dass unsere Gesellschaft gespalten sei, die Mehrheit wäre für die Demokratie, die anderen müsste man „im Blick haben“. Damit enthüllt die Frau, die auf dem Bürgerrechtsticket in die große Politik gereist ist, ihre wahre Gesinnung.“ https://www.freiewelt.net/blog/und-die-freiheit-10089175/

Man liest und hört immer mehr von der „Zivilgesellschaft“. Was ist das eigentlich? Der Begriff „Zivilgesellschaft“ ist eine Täuschung der Menschen, denn er vermittelt dem unbedarften Bürger das Gefühl, er sei gemeint. Das ist aber falsch, denn „Zivilgesellschaft“ ist lediglich das Tarnwort für die Übernahme der politischen Aufgaben gewählter Parlamentarier durch demokratisch nicht legitimierte linke Lobbygruppen. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-unaufhaltsame-umbau-zur-ngo-herrschaft/

Der Blick aus der Schweiz ist wieder einmal erhellend: Die unabhängige Weltwoche schreibt: „Die Daten zeigen es heute klar: Covid war keine Pandemie, sondern wie eine Grippe.“ https://weltwoche.ch/story/die-schwurbler-hatten-recht/

Das Ruhegehalt von Berliner Senatoren (so heißen die Landesminister in der Hauptstadt) ist sehr hoch und wird zehn bis zwölf Jahre früher ausgezahlt als für alle anderen Arbeitnehmer. Dennoch will die große Mehrheit der Parteien im Abgeordnetenhaus daran nichts ändern. Das ist nicht gerecht gegenüber normalen Rentnern und Pensionären und absolut nicht nachvollziehbar. Wer sein Amt mehr als zehn Jahre bekleidete, erhält unabhängig vom Alter bereits 42 Prozent seiner Amtsbezüge als Ruhegehalt. Dabei liegen die Bezüge eines Senators derzeit bei rund 14.000 Euro brutto monatlich. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar, das muss geändert werden. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-bekommen-die-senatoren-ihre-pension-schon-mit-55-jahren

Während die deutsche Hauptstadt ein abschreckendes Beispiel für Politik darstellt, wird der Blick nach Ungarn durch die Mainstream-Medien regelmäßig verzerrt. Deutsche Propaganda und ungarische Realität weichen stark voneinander ab. Lesen Sie Informationen über ein verleumdetes Land, dem Deutschland viel zu verdanken hat. https://reitschuster.de/post/ungarn-propaganda-und-realitaet/

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Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal freut sich auf jeden Abonnenten.

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