Kategorie: CSU

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, das Vorbild von Faesers Hessen-SPD? Die einstellige Bayern-SPD. Anders ist der fanatische Autohasser-Kurs der Genossen nicht zu erklären: Jedes Jahr mindestens 10 Prozent weniger Autoverkehr im Flächenland Hessen und dazu noch schamlose Eingriffe in die privaten Rechte der Bürger. Die Quittung bekommen Faeser und ihre Genossen am 8. Oktober. Die AfD…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 2.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, diese kaputte Bahn ist noch KAPUTTER, als ich es für möglich hielt: Gestern Abend mal wieder massive Verspätung – über 70 Minuten. Und anstatt sich zu entschuldigen oder wenigstens kleinlaut den Mund zu halten, montiert die Pressestelle der Bahn mein letztes Foto auf X in die Wüste und wünscht mich dahin….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, das Bürgergeld der Ampel belohnt die Faulen fürs Nichtstun und bestraft die arbeitenden Menschen. Diese Ungerechtigkeit trifft nicht nur, aber vor allem in den teuren Großstädten wie München Berufsgruppen wie Kellner, Friseurinnen, Reinigungskräfte, Angestellte im Einzelhandel, Küchenhilfen, Fleischer, Reinigungskräfte, Leiharbeiter u. a., die dort am Ende des Monats quasi genauso viel…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.9.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wenn ich „Großfamilien“ lese, sehe ich, wie große kriminelle Familien mit großer Kriminalität und großer Brutalität die Herrschaft der Straße für sich beanspruchen. Ob im Ruhrgebiet oder in Berlin. Alle Kriminellen, auch die Kleinkriminellen, die keinen deutschen Pass haben, müssen wir abschieben. Und zwar sofort. Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.07.2021

Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen.   Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Deshalb hat zum Beispiel Kroatien…

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Beatrix von Storch: „Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig“

Pressemitteilung, 11.05.2021 Beatrix von Storch: „Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig“ Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: “Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute”, erklärte Seehofer gegenüber der dpa. Im Jahr 2020 haben…

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Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten“

Pressemitteilung, 05.05.2021 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten“ Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon damals, „Muslimbrüder könnten sogar gefährlicher sein als Terroristen des Islamischen Staates, weil sie sich langfristig unter…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

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Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“

Pressemitteilung, 09.09.2020 Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“ Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat…

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Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

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