Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

wir alle wissen: Deutschland hat ein Problem – das heißt CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP. Jetzt gibt es ein „Bild-Manifest – Deutschland, wir haben ein Problem“. Dieses sog. Manifest erkennt seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Deutschland „eine neue ­Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland“. Zahlreiche Altparteien-Politiker durften sich dazu gegenüber der Bild äußern und ihr eigenes Versagen eingestehen.

Die Reaktionen der Altparteien auf dieses BILD-Manifest drücken mit einem „Wir waren viel zu lange naiv, blind und tolerant“ nur unzureichend deren Versagen aus. Es musste erst so weit kommen mit Judenhass-Demos, bis Einigkeit in Deutschland (zumindest in der Mehrheit) über die Gefahren der Massenmigration aus islamischen Ländern herrscht. Als AfD haben wir schon lange gewarnt – dafür wurden wir als „Spalter“ der Gesellschaft und als „Rassisten“ verunglimpft. Wir als AfD haben im Bundestag in unseren Reden aufgerüttelt, keiner aus den Altparteien wollte uns zuhören, wir haben zahlreiche Anträge im Bundestag gestellt, alle wurden sie in einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz abgelehnt, wir haben in unserem Wahlprogramm die Gefahren der Masseneinwanderung klar benannt, dafür wurden wir vom Establishment aus Mainstream-Medien und Altparteien diffamiert. Aber deshalb haben uns die Bürger in den Bundestag gewählt. Und hier werden wir uns als AfD-Fraktion weiter gegen die Islamisierung unseres Landes und gegen den importierten Antisemitismus engagieren. Und weil wir unsere Wahlversprechen nicht brechen und uns die Menschen vertrauen, werden uns noch viel mehr Wähler beim nächsten Mal ihre Stimme geben.

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 30.10.2023

Deutschland braucht einen politischen Neuanfang, um die Probleme im Land endlich angehen zu können. Hierzu gäbe es eine bürgerliche Mehrheit, wenn die CDU/CSU mit der AfD zusammenarbeiten würde. Doch die bereits brennende Brandmauer von Friedrich Merz steht dem Neuanfang noch im Wege. Hier helfen Aufklärungskampagnen, um die Bürger zu mobilisieren und die Politiker der Union umzustimmen. https://www.freiewelt.net/interview/sven-von-storch-brandmauer-der-cdu-verhindert-politischen-neuanfang-10094758/

Merz’ Brandmauer brennt im Osten schon lichterloh. Und das ist gut so. Gut für Deutschland. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von den Altparteien, was sie alles falsch gemacht haben in der Vergangenheit. Was wir brauchen – und zwar jetzt – das sind klare, entschlossene Schritte wie in Cottbus, wo die CDU mit der AfD zusammen eine erste Maßnahme gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung getroffen hat. Die Panik der grünen Deutschland-Abschaffer ist berechtigt. https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/10/cottbus-stadtverordnete-sicherer-hafen-beschluss-afd-cdu.html

Ein Grünen-Frauenpolitikerin fragte nach der Statistik zu Sexualstraftaten. Die Ergebnisse passen ihr nicht, denn die sprechen gegen die zügellose Zuwanderung nach Berlin und Deutschland. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zunahme-vergewaltigungen-berlin-hamburg/

In Hamburg ist am Wochenende eine verbotene Pro-Palästina-Demonstration aus dem Ruder gelaufen. Festnahmen gibt es keine trotz Angriffen auf Polizisten und der Verbreitung islamistischer Parolen. Eine überforderte Polizei hat keine abschreckende Wirkung auf die arabischen Terror-Freunde und ihr linkes Unterstützerumfeld. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/angriffe-auf-polizisten-bei-pro-palaestina-demo-in-hamburg/

Wegen angeblicher Verbreitung von AfD-Posts wird eine Bremer Professorin aus dem Amt als Dekan gedrängt. Die Arbeit des linken Studentenausschusses gegen die Wissenschaftlerin war erfolgreich: So sieht Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Bremen aus, in dem Bundesland, das auch bei Bildung zu den Schlusslichtern in Deutschland zählt. https://reitschuster.de/post/wegen-angeblicher-verbreitung-von-afd-posts-aus-dem-amt-gedraengt/

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