Kategorie: Deutscher Bundestag

Bei dieser Wahl gibt´s was zu wählen!

Am Wochenende haben wir die ersten Wahlplakate in Berlin-Mitte aufgehängt. Die Freie Welt war dabei und hat wie folgt berichtet: „Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Alle Parteien haben am Wochenende auch in Berlin die Plakate gehängt. Hier sticht eine Farbe besonders hervor: Hellblau. Die Farbe der Alternative für Deutschland. In der Nacht zum Samstag ging…

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CSU keine Heimat mehr für bürgerliche Wähler

Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei „von gestern“. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der „Alternative für Deutschland“, übt daran deutlich Kritik. War man das bisher…

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Und jetzt wird das Rederecht im Bundestag abgeschafft

Frau Merkel, Herr Seehofer, der ach so liberale Herr Rösler und auch der Herr Beck wollen sich das jetzt nicht mehr antun: Widerworte aus den eigenen Reihen. Wo kommen wir da hin, wenn die Abgeordneten im Parlament frei reden wollten? Wenn sie Art. 38 GG in Anspruch nehmend ihrem Gewissen folgen und eine andere Meinung…

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Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und…

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Totalversagen der Politik

Die Lage spitzt sich zu.  Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Sämtliche Maßnahmen laufen bestenfalls ins Leere, meist verschlimmern…

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