Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…
Im Berliner Tagesspiegel können Sie jetzt ein Kandidatenporträt nachlesen, das die Redakteurin Antje Sirleschtov von mir erstellt hat. Hier geht es zum Artikel.
Weder die deutsche Regierung noch die Opposition setzen sich konsequent für Bürgerrechte ein. Wir brauchen eine starke bürgerliche Protestbewegung, die Freiheitsrechte wieder einfordert. Die Alternative für Deutschland wird sich dafür einsetzen. Sehen Sie hier mein zweites Interview mit dem Fernsehsender Russia Today zum NSA Skandal. Die Internet- und Bloggerzeitung Freie Welt hat das Interview übersetzt. Ich stelle es…
Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei “von gestern”. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der “Alternative für Deutschland”, übt daran deutlich Kritik. War man das bisher…
An der Enteignung der zypriotischen Sparer läßt sich ohne jeden Restzweifel feststellen, wessen Interessen die EU-Finanzminister vertreten. Es genügt ein einfacher Blick in die Grundzüge des Bilanzrechtes. Jedes Unternehmen, also auch eine Bank, hat eine Bilanz: auf der linken Seite, der Aktivseite, steht das Vermögen der Bank. In unserem Beispiel hat das einen Wert von…
