Kategorie: Innere Sicherheit

Beatrix von Storch: „Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer“

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Pressemitteilung, 19.10.2020 Beatrix von Storch: „Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer“ Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft tatverdächtig. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei Prozent waren Zuwanderer, die als…

Bericht aus dem Bundestag – 16.10.2020

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Corona-Gipfel: Verbote sind reine Willkürmaßnahmen. Der „Höhepunkt“ der Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Corona-Gipfels diese Woche von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft…

Bericht aus dem Bundestag – 09.10.2020

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Frauenquote ist Mittelalter – Paritätsgesetz ist Unsinn. Heute habe ich im Bundestag zum Antrag von Linken und Grünen für „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ eine Rede gehalten und gezeigt, worum es geht: Diese Anträge sind nur ein simpler Ausdruck radikalfeministischer Ideologie – ohne jede Substanz. Das ist nicht weiter bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass nun…

Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“

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Pressemitteilung, 06.10.2020 Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“ In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 58 rechtsextremistische Verdachtsfälle, von denen sich 17 letztlich bestätigt haben, d….

Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“

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Pressemitteilung, 02.10.2020 Beatrix von Storch: „AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung“ Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der…

Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

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AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

25Sep

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…

Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“

24Sep

Pressemitteilung, 24.09.2020 Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“ Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die…

Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“

23Sep

Pressemitteilung, 23.09.2020 Beatrix von Storch: „Seehofer muss endlich die Hisbollah verbieten“ Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA…

Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“

21Sep

Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…

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Beatrix von Storch: „Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer“

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