Kategorie: Gesundheitspolitik

Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“

23Apr

Pressemitteilung, 23.04.2020 Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“ Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu…

Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“

23Apr

Pressemitteilung, 20.04.2020 Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die…

Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020

17Apr

Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….

Beatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“

14Apr

Pressemitteilung, 14.04.2020 Beatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: „Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung…

Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“

08Apr

Pressemitteilung, 08.04.2020 Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“ Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen…

Blogbeitrag: „In der Corona-Krise braucht Deutschland eine starke Opposition“

06Apr

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit. Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine…

Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

06Apr

Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…

Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020

03Apr

EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…

Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

01Apr

Pressemitteilung, 01.04.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“ Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar…

Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

30Mrz

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

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Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“

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Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“

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