Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen.

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen. Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter. Nun verteidigt Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten. Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.
 

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei. Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt. Stellen wir uns aber einmal vor, dass es keinen Staatsfunk mehr geben würde. Was würde sich in Ihrem Leben verändern? Würde Ihnen etwas fehlen?

 

Kein Zurück zu offenen Grenzen mit Massenmigration.
Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben, sagt die AfD ganz klar und unmissverständlich: Eine Neuauflage der Politik offener Grenzen und unkontrollierter Massenmigration können wir uns nicht leisten! Dazu mein Video hier.
 
 
 
 
SPD-Esken dreht total durch: Sie unterstütze den Einzelhandel.
Saskia Esken, “Chefökonomin” der SPD und Parteivorsitzende der Genossen erklärte, dass sie als Abgeordnete mit ihrer Diät die Beschäftigten im Einzelhandel mitfinanziere. Weil sie ja damit im Supermarkt einkaufen geht. Nach ihrer Logik würde man mit einer Diätenerhöhung Wachstum schaffen. Einfach nur noch irre. (Link zum Thema hier)
 
 
 
 

SPD-Nepotismus setzt sich fort.

Eva Högl wird Wehrbeauftragte. Besoldungsstufe B11 und damit grob 15.000 Euro pro Monat. Dabei hat sie keine Ahnung von der Bundeswehr. Andrea Nahles soll nun Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Sie hat keine Ahnung von der Post. Dafür soll sie nun etwa 150.000 Euro im Jahr bekommen. Das Parteibuch genügt als “Qualifikation”. Die SPD löst die „soziale Frage“, allerdings nur für ihre Genossen. Sie nehmen sich den Staat als Beute. (Link zum Thema hier)

 

Kritiker im Bundesinnenministerium wird vom Dienst suspendiert.

Wegen eines die Bundesregierung kritisierenden Berichtes wurde ein Referent im Bundesinnenministerium vom Dienst suspendiert, der zuvor auf die schwerwiegenden Folgen der Corona-Maßnahmen für den Gesundheitssektor hingewiesen hat. Der Experte im BMI kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der regierungsamtlichen Corona-Politik und wird schon fast DDR-mäßig von Seehofer abgestraft. Die Regierung ist in Corona-Zeiten hinsichtlich ihres Krisenmanagements und ihrer Kommunikation mit den Bürgern überfordert. Die Menschen werden ungeduldig und haben zunehmend weniger Verständnis für die widersprüchlichen und schädlichen Aussagen. Dass Merkel und Seehofer angesichts ihrer Corona-Bilanz nervös werden, ist verständlich, bestätigt aber nur die Forderung der AfD, den Shutdown jetzt zu beenden, um Schlimmeres zu verhindern. Dabei muss Kritik an der Bundesregierung weiterhin erlaubt sein. (Link zum Thema hier)

 
 
Die ohnehin schon hohen Strompreise werden durch die Decke gehen.
Europas teuerste Strompreise werden nochmals deutlich teurer. Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns E.on, sagte: „Die EEG-Umlage werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, sagte Teyssen. Das sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“. Merkels Energiewende war auch schon vor der Coronakrise nicht zu bezahlen, gefährdet die Energiesicherheit in Deutschland und belastet vor allem die Normalverbraucher. (Link zum Thema hier)
 
 
 

Grüne stimmen zusammen mit der Linken für Express-Abtreibungen.Auch in Coronazeiten hält der Gesetzgeber an der Beratungspflicht für Frauen in Schwangerschaftskonflikten (§ 218a StGB) fest. Express-Abtreibungen, wie sie die Linken in ihren Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18689) letztlich forderten, erteilten wir als AfD bei den Beratungen im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch eine Absage. Auch CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen Express-Abtreibungen. Bemerkenswert war, dass aber die Grünen im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Das gehört nicht nur der Vollständigkeit halber vermerkt, sondern auch dann in Erinnerung gerufen werden, wenn wieder über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl spekuliert wird. (Link zum Thema hier)

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