Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…
Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…
Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Der 24. April ist der Gedenktag an den Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier “den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts”. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen…
Pressemitteilung, 23.04.2020 Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“ Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu…
Pressemitteilung, 20.04.2020 Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die…
Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….
Pressemitteilung, 14.04.2020 Beatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: „Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung…
Pressemitteilung, 08.04.2020 Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“ Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen…
Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit. Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine…
Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…
