Kategorie: Corona

Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“

04Jun

Pressemitteilung, 04.06.2020 Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die…

Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“

29Mai

Pressemitteilung, 29.05.2020 Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“ Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis…

Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

29Mai

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende…

Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

22Mai

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

15Mai

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020

07Mai

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…

Bericht aus dem Bundestag – 30.04.2020

30Apr

Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…

Bericht aus dem Bundestag – 24.04.2020

24Apr

Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Der 24. April ist der Gedenktag an den Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier “den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts”. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen…

Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“

23Apr

Pressemitteilung, 23.04.2020 Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“ Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu…

Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“

23Apr

Pressemitteilung, 20.04.2020 Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die…

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Beatrix von Storch: „Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“

Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“