Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…
Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…
EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…
Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…
Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden. Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert, nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit…
SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft: Politische Gewalt von links ist…
Pressemitteilung, 24.1.2020 Beatrix von Storch: „Bundesverdienstkreuz für Draghi ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Sparer“ Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, herzlich möchte ich Sie im Namen der EFDD-Fraktion des EU Parlaments zur Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema „Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold & Bitcoin“…
Berlin, 8. September 2016. Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB erklärt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung): „Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet: Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und…
Berlin, 16. Juni 2015. Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, erklärt zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank: „Der EuGH erlaubt der EZB, den Umfang ihres Mandats selbst zu festzulegen. Von den Verträgen gedeckte Währungspolitik ist, was die EZB Währungspolitik nennt. Damit setzt der EuGH seine…
