Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden. Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Die Menschen mit…
AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie. Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag. Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten….
Italienische Regierung setzt AfD-Politik um. Die EU beendet den Marineeinsatz „Operation Sophia“ vor der libyschen Küste wegen eines Vetos der italienischen Regierung. Im Zuge dieser Operation wurden 50.000 Migranten nach Italien gebracht. Matteo Salvini hat richtig gehandelt, dies zu beenden. Diese EU-Operation stoppte nämlich nicht die Schlepperei, sondern förderte sie aktiv. 22.500 Migranten wurden alleine…
SPD-Scholz will den Steuerzahler an der Nase herumführen. Merkel hat sich als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen, jetzt reicht SPD-Finanzminister Scholz die Kosten dafür an die Länder und Kommunen weiter. Kein Wunder, dass Scholz für seinen durchsichtigen Trick einer Flüchtlingspauschale auf äußerst negative Reaktionen bei Ländern und Kommunen stößt: Denn diese müssten für die entstehende Finanzlücke aufkommen….
Gleichstellungswahn gefährdet Gleichberechtigung von Mann und Frau. In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten. Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern…
„Böckenförde-Diktum“ – Aktueller denn je. Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der…
Wer CDU wählt, bekommt Jamaika. Da Schleswig-Holstein meine Heimat ist, war es mir eine besondere Freude, dort letzte Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion zu sprechen. Im Norden haben wir ein politisches Negativbeispiel, das ist die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel, die die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten…
SPD kann Schizophrenie ihrer eigenen Politik nicht erklären. Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als „divers”, also weder…
Die asylpolitische Wende gibt es nur mit der AfD. Anfang der Woche fanden die CDU-„Werkstattgespräche“ statt. Dabei hat die CDU nun ordentlich bei der AfD abgeschrieben. Die CDU-Innen-Experten übernahmen – zumindest rhetorisch – AfD-Programmatik. Dazu gehören etwa Asylverfahren in Transitzonen an der EU-Außengrenze, die Verringerung von Sozialleistungen für Migranten, die automatische Ausweisung bei Straftaten und Angriffen auf Polizisten…
Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich? Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung. Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration…
