Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan.

Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der letzten zwei Monate. Dafür trägt Merkel die politische Verantwortung.

Bereits 2012 führte die Bundesregierung ein Virus-Planspiel durch, das erstaunliche Parallelen zur aktuellen Corona-Pandemie aufweist (siehe hier). „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält“, heißt es in dem Gutachten.

Das Planspiel, das natürlich andere Parameter benutzt, endete im GAU. Bis ein Impfstoff gefunden ist, „ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen“, so das Ergebnis des Planspiels. Die grundsätzlichen Probleme bei der Pandemie-Bekämpfung sind der Bundesregierung also bekannt – aber sie handelte nicht.

Die AfD sagt Ja dazu, die Arbeitnehmer und solide deutsche Unternehmen zu stützen, aber Nein zu einem Blanko-Scheck für die Regierung. Die Rettungsmaßnahmen müssen auf die konkrete Notsituation beschränkt bleiben. Die Notsituation ist für die Bürger und Unternehmen so lange gegeben, solange der »Lockdown« anhält und ein normales Leben und Wirtschaften unmöglich ist. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den Antrag gestellt, die Rettungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen und in vier Wochen zu überprüfen. Das haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. 

Meinen Blogbeitrag zum Thema lesen Sie hier, ein Interview hier.

 

Weiterhin keine Quarantäne bei Einreise aus China oder dem Iran.

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch gestern wieder die Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den schwarzen Peter seines Versagens auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben. Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. (Link zum Thema hier)

 

 

Linksextreme in Berlin wüten weiter.

Auch die Coronakrise hält Linksextreme nicht davon ab, zu wüten. Mal wieder gab es Randale durch Linksextreme in Berlin-Friedrichshain. So wurde gezündelt, eine illegale Demo mit Anti-Polizei-Sprüchen abgehalten, Einsatzkräfte von einem Dach aus angegriffen und Pyrotechnik gezündet.

Dass diese linksextremen Zellen immer wieder gewalttätig werden liegt an der Toleranzpolitik der rot-rot-grünen Regierung. Denn in ihren Reihen sitzen die Freunde der Antifa. Damit werden jegliche harte Maßnahmen, die die Gesetze erlauben, gestoppt.

Dabei ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit endlich mal hart durchzugreifen. Berlin kann hier keine weitere Politik der Toleranz und des Wegschauens fahren. Deswegen fordert die AfD eine entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen linksextreme Zellen in Berlin. Diese Brutstätten von Gewalt und Extremismus müssen trockengelegt werden. (Link zum Thema hier)

 

 

Schwarz-gelbe Landesregierung entlässt “wegen Corona” Gefangene.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW setzt Häftlinge, die nicht länger als 18 Monate zu verbüßen haben, auf freien Fuß und das, weil man angeblich die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 minimieren möchte. Völlig nebensächlich, dass das Virus bisher weder bei den Gefängnis-Insassen, noch beim Wachpersonal nachgewiesen werden konnte. 

Nach internen Schätzungen betrifft die Maßnahme des nordrhein-westfälischen CDU-Justizministers Peter Biesenbach etwa 1.000 der zirka 16.000 Inhaftierten und Verwahrten in den Haftanstalten. Die Inhaftierung Verurteilter mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr entfällt sogar ganz. Außerdem sollen Vollstreckungshaftbefehle, Ladungen zum Strafantritt und Fahndungen nach gesuchten Schuldigen vorläufig ausgesetzt werden. Klar ist aber: COVID-19 ist kein Grund den Rechtsstaat und damit Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. (Link zum Thema hier)

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