Bericht aus dem Bundestag – 28.02.2020

Erdogan erpresst Deutschland und Europa mit neuen syrischen Migrantenströmen.

 

Mehrere Medien berichten nun, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier). Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will Erdogan syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern.

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen. Erdogan schützt unsere Grenzen nicht, aber die deutsche Regierung muss dies tun.

Des Weiteren muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, keine Visavergabe mehr und Strafzölle.

 

Corona: Berlin nicht so gut vorbereitet, wie SPD-Innensenator behauptet.
 

Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigte am Donnerstag, dass man das neue Coronavirus (2019 nCoV / SARS-VoV-2) nicht unterschätzen dürfe. Es sei tödlicher als eine Grippe. Ich frage mich, wie ist die Hauptstadt für die Pandemie gerüstet? Polizei, Feuerwehr, Kliniken und Schulen bereiten sich auf das Coronavirus vor. Die Berliner Polizei meldet bei der Standard-Schutzausrüstung für Einsatzkräfte ein behördenweites Problem der Beschaffung. Laut Berliner Feuerwehr reicht „die vorhandene Ausrüstung“ nicht für eine Pandemie. „Es fehlt an Personal, Material, Rettungswagen“, schreibt der Tagesspiegel. Innensenator Geisel (SPD) hatte am Dienstag noch groß getönt: „Natürlich ist der Katastrophenschutz in Berlin vorbereitet.“ (Link zum Thema hier)

 

 

Karlsruher Kopftuchverbotsurteil ist Sieg für unsere Demokratie.

Das gestrige Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein ganz starkes Zeichen gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen eine Islamisierung unserer Behörden. So ist ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil eindeutig verfassungsgemäß. (Link zum Thema hier)

 

 

Karlsruher Erlaubnis zur Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke.

Es gab diese Woche ein weiteres Urteil aus Karlsruhe. Dieser Richterspruch wird fatale Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht entschied sich, die organisierte Sterbehilfe zu erlauben. Der § 217 Strafgesetzbuch hat bisher die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten. Jetzt wird mit der Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe der Druck auf Schwerkranke erhöht. Das ist entsetzlich. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, „unproduktive“ Menschen zum „sozialverträglichen Ableben“ wird perspektivisch zunehmen. (Link zum Thema hier)

 

 

Kein offizielles Gedenken im rot-rot-grünen Berlin für Terroropfer.

Die Entführung von Peter Lorenz am 27. Februar 1975 in Berlin, seine anschließende Geiselhaft und die erpresste Freilassung von RAF-Terroristen zählten zu den traurigen Höhepunkten des linksextremen Terrors in den 70er Jahren gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten. Angesichts der zunehmenden linksextremen Gewalt in Deutschland sollten wir diesen Tag besser in Erinnerung behalten. Am Donnerstag gab es vom rot-rot-grünen Senat keine offizielle Erinnerung an dieses linksextreme Verbrechen. Angesichts der Sympathie von Roten und Grünen für linksextreme Kriminelle in der Rigaer Straße, die dort regelmäßig Bürger bedrohen und Polizisten angreifen, ist das nicht erstaunlich. Andererseits ist kein Gedenken doch erstaunlich, denn in Berlin wird die Geschichte ja bekanntermaßen besonders intensiv aufgearbeitet: Jetzt arbeitet man schon an der kolonialen Vergangenheit des vorletzten Jahrhunderts. (Link zum Thema hier)

 

 

SPD-Quotenmigrantin/islamische Sprechpuppe: Staatssekretärin Chebli.
 

Und zu guter Letzt noch ein – nicht unbedingt erwarteter – Sieg für die Meinungsfreiheit. Man darf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD)  als das bezeichnen, was sie ist: Eine „Quotenmigrantin der SPD“ und eine „islamische Sprechpuppe“. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag einen 46-jährigen ehemaligen Polizisten vom Vorwurf der Beleidigung gegen Chebli freigesprochen. Für Chebli und andere Gegner der Meinungsfreiheit eine „bittere Nachricht“. Für die AfD nicht. Wir und alle Unterstützer der Meinungsfreiheit freuen uns. (Link zum Thema hier)

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