Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020

Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik.

 

Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie laut Grundgesetz zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen „Kleinigkeiten“. Aber Merkel kann ihr FDJ-Gen nicht ablegen, das steckt tief in ihr drin. Demokratische Wahlen, die an ihrer Herrschaft rütteln, akzeptiert sie nicht. Machtwechsel gab es in der DDR ja auch nicht. Darum lieber die Solidarität mit dem Kommunisten Ramelow als mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus der FDP. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert auch an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul ebenfalls wiederholen ließ. Deutschland ist unter Merkel tief gesunken.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schaffte es dann sogar noch, dem Irrsinn die Krone aufzusetzen. Sie will Kemmerich, der eine Mehrheit hat, ersetzen durch einen unbekannten Kandidaten von Grünen oder SPD, obwohl es dafür keine Mehrheit gibt und diese nicht wollen – absurd. Das C in CDU steht nur noch für Chaos.

Thüringen hat eindrucksvoll bewiesen, dass die AfD die anderen Parteien vor sich hertreiben kann. Es geschah genau am 7. Geburtstag der AfD. Und die Alternative für Deutschland hat gezeigt: AfD wirkt. Bürgerliche Bündnisse mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün sind in Deutschland möglich. Und normal. Eben kein Tabubruch, wie das die Mainstream-Medien die ganze Zeit in höchster Erregung verkündet haben. Die angesehene Neue Zürcher Zeitung hat die Frage gestellt: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal?“. Die Antwort der NZZ ist eindeutig: „Nein – das ist Demokratie.“ Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 
 

Vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit der AfD.

In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern erwägt die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft. Wer aber soll dieser CDU noch glauben?

Es ist noch keine 10 Jahre her, da hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vorher einen Ausstiegsplan bis spätestens 2020 beschlossen hat. Kein Jahr nach der Merkel’schen Laufzeitverlängerung beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch nach der völlig hysterischen und faktenfreien Berichterstattung deutscher Medien über die Nuklearkatastrophe in Japan, die das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi traf, wieder den Ausstieg aus der Kernkraft – diesmal bis 2022.

Eine mediale Kampagne reicht aus und schon fällt die CDU um. Wer soll ihr also diesmal glauben? Und wie will sie diese Forderung mit der SPD umsetzen, die kategorisch gegen Kernkraft ist?

Die AfD hingegen hat keine Angst vor linken Kampagnen. Wir lehnen die EEG-Energiewende von Anfang an ab und Befürworten eine Rückkehr zur Kernkraft sowie mehr Investitionen in die Forschung für neue Technologien in diesem Bereich. Eine stabile und günstige Stromversorgung des Industrielandes Deutschland braucht unsere sicheren Kernkraftwerke.

 

 

Immer mehr illegale Ausländer dürfen bei uns bleiben.                          
200.000 illegale Ausländer dürfen bei uns bleiben und bekommen die Nachricht, dass Deutschland sie nicht abschieben kann oder will. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, doch die wenigen Rückführungen werden noch weniger. Damit setzte sich der starke Abwärtstrend von 2016 (54.006) auf 2017 (29.522) und 2018 (15.941) auch in 2019 fort. Bund und Länder hofften auf ihre freiwillige Ausreise. Was für ein fataler Irrtum. Als AfD fordern wir: Alle Illegalen abschieben. (Link zum Thema hier)
 
 
 

Der linke Terror in Berlin nimmt zu, Rot-Rot-Grün schaut nur zu.

Es wird immer schlimmer mit dem linken Terror in Berlin gegen Andersdenkende. Eine Welle linker Straßengewalt rollt über Berlin hinweg. Die Extremisten legen Feuer, schlagen Fensterscheiben ein, beschädigen Häuser,  versammeln sich zum spontanen Krawall und greifen gezielt Polizisten, Journalisten, Richter und Politiker an. Militante Linksextremisten wollen den demokratischen Staat zerstören. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren, auch linke und grüne. Doch von Rot-Rot-Grün kommt wenig bis nichts, wenn es darum geht, diese Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen. So können sich die Täter ihrer Gewalt anonym im Internet auf einer illegalen Plattform mit dem Namen „Indymedia“ rühmen. Dort wird permanent Hass gepredigt, zur Gewalt aufgerufen, Lügen und Rufmord sind das tägliche Geschäft. Als AfD wollen wir „Indymedia“ verbieten lassen und werden uns dafür im Bundestag einsetzen. Dann werden wir auch sehen, wie das Rechtsstaatsverständnis von Rot, Dunkelrot und Grün im Parlament ist. (Link zum Thema hier)

 

Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker nach Thüringenwahl.

Noch mehr linke Gewalt: Zwei Fahrzeuge sind Donnerstagnacht auf dem Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania ausgebrannt, eines von einem AfD-Politiker. Bei dem Feuer bei der Burschenschaft handele es sich um gezielte Brandlegung. Die Burschenschaft ging von einem „linksextremen Motiv“ aus, dessen Ausgangspunkt die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten war. (Link zum Thema hier)
 

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