Bericht aus dem Bundestag – 13.03.2020

Grenzöffnung 2015: Innenminister sah Rechtsbruch.

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert. Die Szene spielt e im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“ Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Merkel sonnte sich lieber als Gutmensch in der Öffentlichkeit – mit fatalen Folgen, die damals schon erkennbar waren.

Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien aufs Übelste diffamiert wurden und werden, und dabei auf die ungeheuren Folgen für unser Land hingewiesen: steigende Kriminalität, die enorme Belastung für unsere Sozialsysteme und die weitere Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft.

Corona-Virus: Merkel versagt in der Krise und unternimmt nichts.

Corona-Virus: Seit gestern läuft die Uhr gegen Merkel. Warum? Man muss sich nur einmal die letzten Wochen in Erinnerung rufen, wie unsere Nachbarländer die Krise managen und nicht nur mit warmen Worten vom Versagen ablenken wollen. Ob Präsidenten, Kanzler oder Ministerpräsidenten in anderen europäischen Ländern, sie alle vermittelten von der ersten Sekunde an, dass sie mit aller Macht und dem entsprechenden staatlichen Rückhalt die Pandemie bekämpfen. Außer albernen Verhaltenswitzchen war von der deutschen Bundeskanzlerin leider nichts zu hören und zu sehen. Wenn jetzt aus der Hauptstadt schon Amtsärzte, die in Deutschland nicht zu denen zählen, die berufsmäßig an die Öffentlichkeit gehen, den Wirrwarr und die Verantwortungslosigkeit deutschen Staatshandelns verzweifelt beklagen, zeigt sich dramatisch der Zustand der Republik. (Link zum Thema hier)

 

 

ARD und ZDF sollen noch mehr Zwangsgebühren erhalten.

Jetzt haben die Ministerpräsidenten der Länder die Erhöhung der Rundfunkgebühren beschlossen. Noch mehr Geld für den völlig überdimensionierten Staatsrundfunk. Ein guter Anlass, um an Versäumnisse, Manipulationen und die schwere Schlagseite in den Programmen von ARD und ZDF zu erinnern. Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. Das größte Problem von ARD und ZDF ist allerdings nicht zu wenig Geld, sondern die ideologische Färbung von Berichten und Kommentaren: Ob es um das Abbügeln unange­nehmer Nachrichten geht, um Narra­tive wie „Hetzjagden in Chemnitz“ (die von Ex-BfV-Chef Maaßen bestritten werden), um Öko-Alarmismus oder generell darum, „Haltung zu zeigen“: ARD und ZDF sind in schwerer Schieflage. (Link zum Thema hier)

 

 

 

Linksextreme Gewalt gegen die AfD nimmt immer mehr zu.

Linksextreme sind weiter auf dem Vormarsch. Das Ausmaß der linken Gewalt gegen Vertreter der AfD ist auf einem vorläufigen Höhepunkt angekommen. In den letzten Tagen kam es zu mehr und mehr Vorfällen im Bundesgebiet. Angeheizt durch die vom Establishment verbreitete Behauptung, dass die AfD mitverantwortlich für die Morde in Hanau sei, gehen linke Kriminelle mit erschreckender Regelmäßigkeit gegen die Alternative für Deutschland vor. Solidaritätsadressen der anderen Parteien? Fehlanzeige. (Link zum Thema hier).

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