Kategorie: Umwelt- und Energiepolitik

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, und wieder ein Pisa-Schock: Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt. Und die gescheiterte Integration von Millionen von Muslimen stört die Ampeltruppe nicht, selbst Merz will weiter jedes Jahr 200000…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es weihnachtet schon. Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden. Dass es so langsam weihnachtet, merkt vor allen an den Merkel-Pollern, mit denen versucht wird, die Weihnachtsmärkte…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD beendet die Koalition mit den Grünen in Hannover. Mit den Grünen geht’s bergab: Nach der heftigen Prügel in Bayern und dem demütigenden Rausschmiss in Hessen gehen auch die Genossen in Hannover auf Distanz – aus Angst, von der bürgerfeindlichen Politik dieser fanatischen Autohasser-Partei noch weiter mit in den Abgrund…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt. Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Abend rede ich im Bundestag zum Antrag der AfD-Fraktion “Transsexuellengesetz (TSG) erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern”, Drucksache 20/8203. Hier meine Rede im Wortlaut: “In Ampel-Deutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen, Bahnschienen. Aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen – für alle, die nicht wissen, ob sie…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Unfähigkeit hat auch mal etwas Gutes. Durch die Schlamperei in seinem sog. Gesundheitsministerium wird über das Cannabis-Gesetz nicht diese Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche Mitte Dezember im Bundestag abgestimmt. Das ist die Chance, um der Stimme der Vernunft doch noch Gehör zu verschaffen. Der Berufsverband der Kinder- und…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 08.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die UNRWA/Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden, denn die Gelder für UNRWA sind immer mindestens auch Finanzhilfen für die Terroristen der Hamas. Das ist bekannt und belegt. Diese jetzt im Angesicht der unfassbaren Massenmorde der Hamas in Israel nicht zu streichen, sondern 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.10.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, traurig, aber wahr und auch nicht überraschend: Faeser ist ihre persönliche Karriere wichtiger als die nationale Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft der Wahlverlierer Hessen-SPD auf eine Rolle “als Juniorpartner der CDU”. Die „Staatsraison“ der Israel-Freundschaft wird im Kampf gegen…

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